Die Zahl der Asylklagen im Südwesten Deutschlands ist im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Die Verwaltungsgerichte haben zunehmend mehr Verfahren zu bearbeiten, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung zeigt. Im Jahr 2023 registrierte Baden-Württemberg insgesamt 12.755 neue Asylverfahren, verglichen mit 8.766 im Jahr 2022 und 7.257 im Jahr 2021. Bundesweit stiegen die Fallzahlen ebenso an, mit über 100.000 neuen Hauptsacheverfahren, was einem Zuwachs von 62 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Trotz dieses Anstiegs hat sich die Bearbeitungszeit der Asylverfahren bundesweit verkürzt.
In Baden-Württemberg beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit nun 7,9 Monate, ein signifikanter Rückgang von 17,4 Monaten im Jahr 2022. In diesem Ranking der schnellsten Entscheidungen folgen nur Rheinland-Pfalz mit 5,4 Monaten und der Südwesten. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußert jedoch Bedenken über mögliche Verzögerungen, die durch den Anstieg der Klagen entstehen könnten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das Land Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet.
Maßnahmen zur Beschleunigung
Eine wichtige Änderung betrifft die Stärkung und Neuausrichtung der Verwaltungsgerichte, die am 1. Juli 2024 in Kraft treten soll. Insbesondere wurden spezielle Asylkammern in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen eingerichtet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erhielt drei neue Asylkammern, während andere Gerichte jeweils eine eingerichtet haben. Diese Kammern sind besonders für die Bearbeitung von Fällen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten wie Tunesien und Algerien zuständig.
Ein innovatives Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI) namens „Asylaktendurchdringungsassistent“ soll zudem die Richter unterstützen. Dieses Tool automatisiert die relevanten Informationen in Asylakten und erleichtert somit die Fallbearbeitung. Solche technologischen Ansätze könnten die Effizienz der Verfahren noch weiter erhöhen.
Aktuelle Asylstatistik und Prognosen
Die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass die Antragszahlen für Asylverfahren nicht das gesamte Ausmaß der Fluchtzuwanderung nach Deutschland erfassen. Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Im deutschen Ausländerzentralregister waren Mitte Oktober 2024 rund 1,2 Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine registriert.
Ukrainische Staatsangehörige können unbürokratisch einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in EU-Staaten erhalten und müssen kein vollständiges Asylverfahren durchlaufen. Ein Beispiel für die Zahl der Asylanträge: 2022 stellten 705 Ukrainer einen Erstantrag, 2023 waren es 655, und im Jahr 2024, von Januar bis August, bereits 1.048.
Die Entscheidungen des BAMF über Asylanträge erstrecken sich von der Anerkennung als Flüchtling über subsidiären Schutz bis zur Ablehnung. Während die Gesamtschutzquote in den letzten Jahren schwankte, lag sie 2024 bei 44,4 %. Darüber hinaus gab es 2023 insgesamt 80.245 Entscheidungen des BAMF, die beklagt wurden, mit einer Klagequote von 30,7 %. Vor allem abgelehnte Asylanträge führen zu einer hohen Klagequote, die 2023 bei 58,8 % lag.
Insgesamt zeigt die aktuelle Entwicklung der Asylverfahren in Deutschland, dass sowohl die Fallzahlen als auch die Herausforderungen für die Justiz zunehmen. Vor dem Hintergrund dieser dynamischen Situation ist die weitere Entwicklung spannend und möglicherweise entscheidend für die künftigen Asylverfahren im Land.
Für detaillierte Informationen verweisen wir auf die Berichterstattung von bnn.de und die umfassenden Daten der bpb.de.