In den letzten Monaten hat sich die Asyl- und Migrationslage in Deutschland spürbar verändert. Am 1. Februar 2025 berichten die Landräte und Oberbürgermeister von einer stabilen Lage, die durch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen bedingt ist. Der Rückgang wird vor allem auf verstärkte Grenzkontrollen, eine restriktive Visum-Politik sowie bedeutende Migrationsabkommen zurückgeführt. Laut FAZ sank die Anzahl der Asylbewerber im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent. Dies betrifft auch die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, wo Frank Mentrup, Präsident des baden-württembergischen Städtetags, einen Rückgang der Neuaufnahmen um etwa 40 Prozent vermeldete.
Trotz dieser positiven Entwicklung äußern Kommunen weiterhin Besorgnis über die Herausforderungen, die mit der Integration von Geflüchteten verbunden sind. Insbesondere die Wohnraumknappheit und die Notwendigkeit einer Integrationsoffensive stehen im Fokus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Resolution veröffentlicht, die eine gesteuerte, geordnete und begrenzte Zuwanderung fordert. Dieses Anliegen wird durch die steigenden finanziellen Fragen untermauert: Kommunen benötigen dringend Milliarden für Investitionen im sozialen Wohnungsbau, um die Unterbringung und Integration erfolgreich zu gestalten.
Aktuelle Zahlen und Trends
Wie aus dem Migrationsbericht 2023 des BAMF hervorgeht, sind im Jahr 2023 lediglich knapp 663.000 Menschen nach Deutschland zugewandert, was weniger als der Hälfte der Nettozuwanderung des Vorjahres entspricht. Die Zuwanderung ausländischer Staatsangehöriger ging um fast 30 Prozent zurück, wobei der Hauptanteil der Migration auf die europäische Binnenmigration entfiel. Zudem wurden 329.120 Asylanträge registriert, was einen Anstieg von 51,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Syrien bleibt das Hauptherkunftsland der Asylerstantragstellenden.
Die herausfordernde Situation in den Kommunen zeigt sich auch durch den explodierenden Finanzbedarf. Im Kreis Warendorf beispielsweise wird für 2023 ein Fehlbetrag von 9 Millionen Euro und für 2024 von 18 Millionen Euro prognostiziert. Olaf Gericke, Landrat des Kreises, spricht von einer klaren Überforderung der kommunalen Strukturen, insbesondere in Bildungseinrichtungen, die durch Kinder ohne Deutschkenntnisse belastet werden. Die Schulen sehen sich einer stetig wachsenden Anzahl an Schülern ohne ausreichende sprachliche Vorbildung gegenüber.
Forderungen an die Politik
Die Kommunen fordern die Bundesregierung zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen auf. Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz, kritisierte die unzureichende Verteilung der Geflüchteten und betonte, dass viele Kommunen aufgrund des fehlenden Wohnraums an ihre Grenzen stoßen. Der Vorschlag, die Gemeinden sowohl personell als auch finanziell intensiver zu unterstützen, wird zunehmend laut, insbesondere nach den Ankündigungen des Bundes für zukünftige Flüchtlingshilfen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nicht nur ein Frühwarnsystem zur Vorbereitung auf mögliche Ankunftsbewegungen, sondern auch eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass trotz eines Rückgangs der Asylbewerberzahlen die Herausforderungen in den Kommunen bestehen bleiben. DBB hebt hervor, dass Deutschland, gemessen an der Einwohnerzahl, die Hauptlast in Europa trägt und es daher an der Zeit sei, dass die EU eine solidarische Lastenverteilung findet. Die Bedarfe sowohl an Wohnraum als auch an personellen Ressourcen sind dringlich und bleiben ein zentrales Thema der politischen Diskussion.
Zusammenfassend ist der Handlungsbedarf hoch, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik gerecht zu werden, wobei die Kommunen eine Schlüsselrolle spielen.