Am 7. März 2025 fand im Mühlensaal von Oberkochen der traditionell verschobene „Aschermittwoch“ der Kreis-SPD statt. DGB-Landesvorsitzender Kai Burmeister eröffnete die Veranstaltung mit einem eindringlichen Appell, der sich auf die aktuellen politischen Entwicklungen, die bevorstehende Bundestagswahl und Anforderungen der Gewerkschaften konzentrierte. Burmeister kritisierte insbesondere den Auftritt von Donald Trump sowie das Erstarken der AfD und forderte Schutzmaßnahmen für die Demokratie.
Die Moderation des Abends übernahmen Petra Pachner und Julius Siebert, der die Relevanz der Bundestagswahl und die Sondierungsgespräche betonte. Pachner setzte ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit, indem sie gerechte Löhne, einen Mindestlohn von 15 Euro und die Stärkung der Tarifautonomie forderte. Dies ist auch ein zentrales Anliegen des DGB, der eine Erhöhung des aktuellen Mindestlohns von 12,82 Euro auf etwa 15 Euro anstrebt. Dieser Forderung liegt eine EU-Richtlinie zugrunde, die 60% des Medianlohns vorschreibt.
Forderungen an die Politik
Burmeister machte deutlich, dass öffentliche Gelder nur an tarifgebundene Unternehmen ausgezahlt werden sollten. Zudem sprach er sich vehement gegen Einsparungen bei der Rente und länger werdende Arbeitszeiten aus. Stattdessen plädierte er für Investitionen in Infrastruktur, soziale Projekte und den Wohnungsbau.
Die DGB-Forderungen stimmen mit den Programmen verschiedener Parteien überein. Die SPD plant, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro zu erhöhen, mit besonderem Fokus auf Ostdeutschland. Bündnis 90/Die Grünen verfolgen ein ähnliches Ziel und wollen den Mindestlohn auch für unter 18-Jährige und Menschen mit Behinderungen anpassen. Die Linke forderte sogar, den Mindestlohn in diesem Jahr auf 15 Euro und bis 2026 auf 16 Euro zu erhöhen, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation.
Die Unionsparteien (CDU/CSU) befürworten zwar den Mindestlohn, betonen jedoch die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und lehnen politische Eingriffe ab. Die FDP setzt sich ebenfalls gegen solche Eingriffe ein und fordert eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten im Bereich des Lohns.
Die Situation der Tarifbindung
Ein bedeutendes Thema während der Veranstaltung war auch die Erosion der Tarifbindung in Deutschland. Der Rückgang der Tarifbindung, der seit den 1990er Jahren von fast 80% auf unter 50% bis 2023 gefallen ist, wurde thematisiert. Aktuell haben nur 29% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft einen Tarifvertrag. Diese Entwicklung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Zunahme des Dienstleistungssektors und die Fragmentierung von Arbeitsplätzen.
Die politisch umstrittene Höhe des Mindestlohns wurde ebenfalls angesprochen. Der DGB fordert daher die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern, und ein Anheben des Mindestlohns auf 60% des Medianlohns. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Tarifbindung versprochen, jedoch wurde bisher nur die Mindestlohnerhöhung umgesetzt.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch Karsten Falk am Piano und Moritz Patzer am Gesang. Diese Mischung aus politischen Forderungen und kultureller Unterhaltung machte den Abend zu einem bedeutenden Ereignis für die lokale Gemeinschaft und die bevorstehenden politischen Entscheidungen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Programme im Kontext der bevorstehenden Wahlen entwickeln werden. Der Druck auf die Parteien, den Mindestlohn zu erhöhen und die Tarifbindung zu stärken, wächst. Zahlreiche Initiativen und der Wille zur Veränderung zeigen, dass die Debatte über gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Deutschland aktueller denn je ist.
Mehr Informationen zu den politischen Forderungen finden Sie in den Berichten von Schwäbische Post, rbb24 und WSI.