Am 5. Februar 2025 sorgt ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg für hitzige Diskussionen über die Migrationspolitik in Deutschland. Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing äußert scharfe Kritik an den aktuellen Praktiken im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Der Tatverdächtige, ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger, hätte gemäß dem Dublin-Verfahren im Jahr 2023 nach Bulgarien überstellt werden müssen, was jedoch an einer abgelaufenen Frist scheiterte. Herzing ist der Meinung, dass das bestehende System versagt hat und fordert eine zentrale Handhabung aller Ausländerbehörden in Deutschland, die derzeitig rund 550 Stellen umfasst. Trotz des erkannten Personalmangels in diesen Behörden, betont er die Dringlichkeit einer effektiven Überwachung solcher Personen.
Die Debatte wird zusätzlich von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, angeheizt, der vier Wochen vor der Bundestagswahl Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik anstrebt. Hintergrund sind die Diskussionen nach dem Messerangriff, in deren Folge Merz von vielen als maximal asylkritisch bezeichnet wird. In diesem Kontext fordert er die Unterstützung seiner Anträge von SPD und Grünen, schließt jedoch eine Koalition mit der AfD aus.
Politische Maßnahme und Verantwortung
Merz plant die Einbringung zweier Antragsentwürfe im Bundestag: einen Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung der Grenzen und einen Antrag zur inneren Sicherheit, der 27 Sofortmaßnahmen umfasst. Zu den Kernpunkten seines Plans gehören dauerhafte Grenzkontrollen und tägliche Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, auch nach Afghanistan und Syrien. Experten zeigen sich jedoch kritisch gegenüber diesen Vorschlägen, da Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit bestehen. Merz hingegen sieht sich unfairen Vorwürfen ausgesetzt, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen, während die Union betont, sich klar von dieser abzugrenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Messerangriffs an und wurde von Merz für seine unzureichende Reaktion scharf kritisiert. Angesichts dieser politischen Spannungen betont Herzing die Notwendigkeit für alle demokratischen Parteien, bereit zu sein, Kompromisse einzugehen und sich gemeinsam für eine Lösung stark zu machen.
Reaktionen und Perspektiven
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Verringerung irregulärer Migration ergriffen. So erfolgt eine konsequentere Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht, und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebung von Straftätern wurden verschärft. Binnengrenzkontrollen wurden an verschiedenen Landgrenzen notifiziert, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Zudem wurden am 1. November 2023 die Strafen für Schleuser erheblich angehoben, während gleichzeitig Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, leichter ausgewiesen werden sollen.
Die Anträge von Merz scheinen im Bundestag vorerst auf Widerstand zu stoßen, da Zustimmung von anderen Parteien unwahrscheinlich ist. Insbesondere die FDP fordert einen anderen Kurs in der Migrationspolitik, während die Linke und andere Gruppierungen anmerken, dass Merz‘ Vorschläge nicht weit genug gehen. In dieser angespannten Lage bleibt es abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen um die Migrationspolitik in den kommenden Wochen entwickeln werden.