Im politischen Diskurs um das Bürgergeld hat der CDU-Politiker Thorsten Frei eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger gefordert. Dies geschieht in Anbetracht der Tatsache, dass etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland derzeit auf diese Sozialleistung angewiesen sind. Frei argumentiert, dass die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen und Empfänger dementsprechend etwas zurückgeben sollten. Weitere Unionsfraktionsmitglieder unterstützen diesen Vorstoß, während die SPD für klare Kontrapunkte sorgt. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet die Aussagen einzelner CDU-Politiker zu einem angeblichen Treffen von Kanzler Scholz mit Putin als „zutiefst unanständig“ und fordert eine Entschuldigung von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
Gemäß der aktuellen Umfrage befindet sich die Union bei 33 % der Wählerstimmen, gefolgt von der AfD mit 18 % und der SPD mit 16 %. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, setzt auf eine klare Positionierung der Union für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der bevorstehenden Bundestagswahl.
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview betont, dass Bürgergeld-Empfänger, die erwerbsfähig sind, auch arbeiten müssen, um ihre Leistungen zu erhalten. Dies soll auch bundesweit gelten und wird bereits in Schwerin, der ersten Stadt in Deutschland, umgesetzt. Dort wurde im vergangenen Dezember beschlossen, dass betroffene Bürger gemeinnützige Arbeit leisten müssen, andernfalls drohen Geldstrafen.
Die Initiative in Schwerin wurde als Reaktion auf eine frühere Forderung der AfD ins Leben gerufen, die eine Arbeitspflicht nur für Asylbewerber vorgeschlagen hatte. Gitta Connemann von der CDU unterstützt Linnemanns Forderung und sieht sie als gerecht an. Dennoch gibt es innerhalb des Bundestags unterschiedliche Meinungen zu diesem Konzept. Der SPD-Fraktionssprecher Martin Rosemann kritisiert die fehlenden Lösungen und hebt hervor, dass viele Empfänger aufgrund von Vermittlungshemmnissen nicht in der Lage sind, die angebotenen Stellen anzunehmen.
Sören Pellmann von der Linken hingegen leidet unter der Meinung, dass eine Arbeitspflicht grundgesetzwidrig sei und vergleicht sie mit „dunklen Zeiten“. Er fordert stattdessen Maßnahmen wie Investitionen in die Infrastruktur und eine armutsfeste Mindestsicherung. Vertreter der Grünen und der BSW-Gruppe haben sich bislang nicht zu dem Thema geäußert.
Staatliche Sanktionsmöglichkeiten
Zusätzlich fordert der CDU-Landrat Christian Herrgott aus Thüringen, Deutschlandweite Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber sich weigern zu arbeiten, zu schaffen. Gegenwärtig sind die Sanktionsmaßnahmen unzureichend, so Herrgott, der drastische Kürzungen des Bürgergeldes bei Arbeitsverweigerung fordert. Der Stadtrat in Schwerin implementiert eine ähnliche Maßnahme, wo Bürgergeld-Empfänger verpflichtet sind, Stellen in Kitas oder sozialen Einrichtungen anzunehmen, andernfalls sehen sie sich finanziellen Konsequenzen gegenüber.
Soziale Organisationen wie die Caritas kritisieren jedoch die Diskussion um sogenannte Totalverweigerer, da weniger als 1 % der Bürgergeld-Empfänger als solche gelten. Diese Kontroversen werfen Fragen über die Effektivität und Fairness der Maßnahmen auf, während die Union plant, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl abzuschaffen, weil es angeblich zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet.