Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg insgesamt 276 Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen registriert, was einen leichten Rückgang von acht Fällen im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wie Merkur berichtet. Die Taten, die sich gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe, Grabstätten sowie Gedenktafeln und Stolpersteine richteten, zeigen weiterhin eine besorgniserregende Tendenz. Insgesamt bewertete die Polizei 20 der 276 Delikte als politisch motivierte Straftaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
Die 20 politisch motivierten Straftaten betrafen überwiegend Sachbeschädigungen und Schmierereien an Gedenkstätten und Friedhöfen, insbesondere im nördlichen Brandenburg. In diesem Zusammenhang erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack, dass es dringender Maßnahmen bedarf, um die Bildung und Prävention gegen Antisemitismus zu verstärken. Die Ermittlungen dauern in den meisten Fällen an – einige Verfahren wurden bereits eingestellt.
Aktuelle Entwicklungen im Antisemitismus
Im Jahr 2023 dokumentierte die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg (fab) insgesamt 377 antisemitische Vorfälle. Dies entspricht einem alarmierenden Anstieg von 173 Vorfällen im Vergleich zu 2022. Laut Brandenburg.de stellte Staatssekretärin Dr. Friederike Haase die Dringlichkeit heraus, dass ein positives Klima für jüdisches Leben gefördert werden müsse. Der Bericht umfasst zahlreiche Meldungen von Akteuren wie der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und den Beauftragten gegen Antisemitismus des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden.
Die hochgehaltene Zahl von antisemitischen Vorfällen lässt sich durch verschiedene Erscheinungsformen kategorisieren. Der post-Shoah-Antisemitismus bleibt mit 39,2% die häufigste Form, gefolgt von modernem Antisemitismus (34,8%) und israelbezogenem Antisemitismus (11%). In 2023 registrierte die Statistik auch drei Fälle extremer Gewalt. Über 69% der Vorfälle entfielen auf verletzendes Verhalten, während die Mehrheit der Vorfälle im Landkreis Oberhavel gemeldet wurde.
Politische Reaktionen und Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der steigenden antisemitischen Straftaten hat die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus vorgelegt, dies wurde in einem Bericht zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland dokumentiert. Ein zentrales Anliegen ist der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, die Wissensgrundlage über Antisemitismus zu verbessern und Langzeitstudien zu entwickeln, wie aus der Bundestagsmitteilung hervorgeht (Bundestag.de).
Insgesamt bleibt die Lage angespannt. Auch wenn die Landesregierung gegenwärtig keine akute Gefährdung für jüdische Einrichtungen sieht, besteht dennoch eine hohe abstrakte Gefahr von Sachbeschädigungen. Abschließend fordern die Verantwortlichen eine Verstärkung der Präventionsarbeit und eine stetige Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit, um den zunehmenden Herausforderungen des Antisemitismus in Brandenburg wirksam zu begegnen.