Am 13. Februar 2025 ereignete sich in München ein Anschlag, der die Öffentlichkeit erschütterte. Laut t-online.de wurde der Anschlag von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber verübt. Der Täter fuhr mit einem Auto in eine Menschenmenge und verletzte dabei etwa 30 Personen. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar, die Polizei ermittelt. Der Täter war bei den Behörden bekannt aufgrund von Drogendelikten und Diebstahl.
Dieser Vorfall ist nicht isoliert. Im Januar 2025 kam es zu einer Messerattacke in Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben. Im Dezember 2024 fand eine Auto-Amokfahrt eines Saudi-Arabers in Magdeburg statt, die sechs Tote und Hunderte Verletzte zur Folge hatte. Ein weiterer Vorfall ereignete sich im August 2024, als ein Syrer in Solingen mit einem Messer drei Menschen tötete und acht weitere verletzte.
Forderung nach Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Migrations- und Sicherheitspolitik. Florian Leitner, Erster Polizeihauptkommissar und Landeschef der GdP in Bayern, kritisiert die politische Untätigkeit in diesem Bereich. Besonders alarmierend ist der festgestellte Anstieg der Delikte, bei denen ausländische Tatverdächtige involviert sind. Laut einer Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind Syrer die größte Gruppe unter diesen Tatverdächtigen, während Afghanen auf dem vierten Platz rangieren.
Leitner fordert Internationale Abkommen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere nach Afghanistan. Zudem wird die Notwendigkeit betont, in die innere Sicherheit zu investieren und die Vernetzung der Polizeien der Bundesländer sowie mit dem Verfassungsschutz zu verbessern. In Bayern könnte das System Vera dabei helfen, doch es wird bislang nur lokal angewandt.
Statistische Einblicke in Asylbewerberkriminalität
Ein umfassender Blick auf die Kriminalität zeigt, dass im Jahr 2019 insgesamt 233.073 Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt als Tatverdächtige identifiziert wurden. Diese Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und wurden auf Anfrage der AfD-Fraktion von der Bundesregierung bereitgestellt, wie bundestag.de berichtet.
Die Statistik weist unter den Tatverdächtigen 22.146 Syrer, 14.079 Afghanen sowie 9.258 Iraker aus. Es ist zu beachten, dass unter den analysierten Problemen die Verstöße gegen Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz nicht erfasst sind.
Soziale Hintergründe und Integration
Die Diskussion über Migranten und Kriminalität ist komplex. Laut der bpb.de zeigen Studien, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch insgesamt auffallend häufiger als Nichtmigranten. Unterschiede in der Kriminalität unter Migranten lässt sich oft auf Alters- und Geschlechtszusammensetzungen sowie auf belastende Lebensumstände zurückführen. Insbesondere die Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften können zu Konflikten und damit zu Gewaltdelikten führen.
Ein entscheidender Faktor zur Vermeidung von Kriminalität ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere bei Kindern. Diese wird jedoch durch migrationspolitische Ausschlüsse stark negativ beeinflusst. Aktuelle Statistiken belegen, dass die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, in vielen Bereichen sogar rückläufig.
Die Politik steht somit vor der Herausforderung, sowohl die Sicherheitslage zu verbessern als auch die Integration von Migranten gezielt zu fördern, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.