Die Diskussion um die Neuverschuldung Deutschlands hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die Ampel-Regierung sieht sich zunehmend mit dem Dilemma konfrontiert, dass mehr Investitionen notwendig sind, jedoch unklar bleibt, ob diese durch neue Schulden finanziert werden sollten. Laut tagesschau.de wird jede Sekunde ein Betrag von 3.225 Euro neu verschuldet, was zur aktuellen Staatsverschuldung von etwa 2,5 Billionen Euro beiträgt. Mit einer Staatsschuldenquote von 63,7 Prozent steht Deutschland im internationalen Vergleich relativ moderat da.
Der Steuerzahlerbund äußert scharfe Kritik an einer möglichen massiven Neuverschuldung und fordert die strikte Einhaltung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Präsident Reiner Holznagel bezeichnet Schulden als „gekaufte Zeit“ und betont, dass Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Er hebt hervor, dass es keine guten oder schlechten Schulden gibt, sondern dass das Maß und die Höhe entscheidend sind.
Investitionen und die Rolle des Staates
Daniel Stelter, ein Wirtschaftsfachmann, kritisiert den Ansatz, die Volkswirtschaft mit dem Bild der „schwäbischen Hausfrau“ zu vergleichen. Er weist darauf hin, dass eine Volkswirtschaft aus Staat, Unternehmen und privaten Haushalten besteht. Diese privaten Haushalte haben 2023 stolze 7,6 Billionen Euro angespart, allerdings sind viele dieser Ersparnisse nicht optimal investiert. Christian Kopf von Union Investment schlägt vor, einen Teil dieser Ersparnisse für innenpolitische Investitionen zu nutzen.
Die Sichtweisen zur Notwendigkeit staatlicher Investitionen sind geteilt. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, kritisiert die derzeitige Situation, in der staatlicher Konsum private Investitionen verdrängt und die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur zurückgehen. Investitionen in die Zukunft, wie etwa Infrastrukturprojekte, werden als positive Schulden bewertet, während Konsumschulden in der Regel als negativ angesehen werden.
Wirtschaftstheorien im Kontext der Schuldenfrage
Die wirtschaftlichen Debatten werden zusätzlich durch verschiedene wirtschaftliche Theorien geprägt. John Maynard Keynes propagierte in Krisenzeiten eine expansive Staatsverschuldung, um die Nachfrage zu stimulieren. Hingegen propagierte Milton Friedman, der Begründer des Monetarismus, einen minimalen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und setzte auf Marktmechanismen. Eine zentrale Unterscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist das Verständnis, wie man mit wirtschaftlichen Schwankungen umgeht.
Die Keynesianer argumentieren, dass staatliche Interventionen notwendig sind, um Nachfrage und Konsum zu fördern, während die Monetaristen darauf bestehen, dass die Kontrolle der Geldmenge der Schlüssel zur Steuerung der Wirtschaft ist. Investopedia erläutert, dass Monetaristen Inflation als eine Folge der unkontrollierten Geldmenge betrachten und staatliche Ausgaben als Hauptursache von Inflation ablehnen, während Keynesianer staatliche Ausgaben als notwendig ansehen, um wirtschaftliche Abwärtstrends zu bekämpfen.
Keynesianismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stark Einfluss hatte, greift in Krisenzeiten traditionell wieder auf expansive Fiskalpolitiiken zurück. Dies zeigt sich auch in der Reaktion auf die Finanzkrise 2008, wo ähnliche Ansätze zur Anwendung kamen. Thinkaboutgeny hebt hervor, dass Keynesianismus und Monetarismus strukturierte ökonomische Antworten auf verschiedene wirtschaftliche Herausforderungen bieten, dabei jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen.