Am 23. Februar 2024 steht eine wichtige Bundestagswahl an, die aufgrund eines neuen Wahlrechts eine erhebliche Umstrukturierung des Parlaments mit sich bringt. Der Bundestag wird durch diese Reform von 733 auf maximal 630 Sitze reduziert. Dies bedeutet, dass die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen; entscheidend ist das Zweitstimmenergebnis einer Partei. Laut Westfalen-Blatt wird bei dieser Wahl mit mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigten gerechnet.
Zusätzlich zu den politischen Veränderungen steht auch eine Gehaltserhöhung für Beschäftigte der Länder an. Diese wird um 5,5 Prozent angepasst, während Auszubildende ebenfalls von einer monatlichen Erhöhung um 50 Euro profitieren werden. Diese Entwicklungen sind Teil eines Gesamtpakets, das auch den Bereich der erneuerbaren Energien betrifft.
Änderungen in der Einspeisevergütung
Die Einspeisevergütung für Solarstrom erfährt ab dem 1. Februar 2025 eine bedeutende Anpassung. Diese wird halbjährlich um 1 Prozent gesenkt, was in direkter Folge zur nächsten Kürzung am besagten Datum führt. Für neue Photovoltaikanlagen gilt dann eine Einspeisevergütung von 8,60 Cent pro Kilowattstunde für überschüssigen Strom. Für kleine Solaranlagen bis 10 kWp, die den erzeugten Strom vollständig ins Netz einspeisen, beträgt die Vergütung künftig 13 Cent pro Kilowattstunde, was eine leichte Anpassung im Vergleich zum vorherigen Kabinettsentwurf darstellt. Solarserver hebt hervor, dass die neue Vergütung fast 7 Cent höher ist als die bisherigen Erlöse.
Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Energiepakets, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Paket umfasst auch neue Regeln für die Förderung von Wasserkraft und den Ausbau von Windenergie. So bleibt die EEG-Förderung für Wasserkraftanlagen unter 500 kW in der bisherigen Höhe bestehen, während größere Windenergie-Projekte bis zum Jahr 2032 an die Länder delegiert werden, um das 2-Prozent-Flächenziel zu erreichen.
Neuer AI Act und seine Auswirkungen
Ab dem 2. Februar 2024 treten zudem neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU in Kraft. Der neue AI Act verbietet spezifische Anwendungen, die Menschen bewerten, ähnlich dem umstrittenen „Social Scoring“ in China. Dies betrifft insbesondere Technologien, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, politischen oder religiösen Ansichten oder sexuellen Orientierungen kategorisieren. Laut ZDF müssen auch Unternehmen und Organisationen, die allgemein nutzbare KI-Systeme einsetzen, sich auf weitere Regelungen einstellen, deren Vollzug ein Jahr später beginnen wird.
Die bevorstehenden Änderungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich verdeutlichen die Herausforderungen und Chancen, die vor Deutschland liegen. Die Reduzierung der Sitze im Bundestag könnte grundlegende Veränderungen in der politischen Landschaft mit sich bringen, während die Anpassungen im Bereich der erneuerbaren Energien und KI-Regulierungen einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft darstellen.