Am 11. Januar 2025 hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei wurde Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Die Wahl erfolgte per Akklamation, ohne Stimmenauszählung. Damit verfolgt die AfD das ambitionierte Ziel, die Regierungsverantwortung bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zu übernehmen. Zuvor hatte die Partei in den letzten Wahlen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet, was die Bedeutung dieser Nominierung unterstreicht.
Weidel war bereits 2017 und 2021 Teil eines Spitzenkandidaten-Duos. Der Parteitag wurde jedoch von Protesten überschattet, die mit einer mehr als zwei Stunden verspäteten Eröffnung einhergingen. Rund 600 Delegierte waren anwesend, jedoch erschwerten Blockaden von Gegendemonstranten die Anreise erheblich.
Proteste und politische Spannungen
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ berichtete von über 12.000 Demonstrierenden, während die Polizei die Zahl auf rund 10.000 schätzte. Diese Proteste gelten als die größten in Riesa. Demonstranten äußerten zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, was zu einer dynamischen Lage führte. Polizei-Einsatzkräfte, unterstützt durch Einsatzkräfte aus zehn Bundesländern und der Bundespolizei, mussten Sitzblockaden räumen und setzten Pfefferspray ein. Sechs Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich kritisch über die Protestierenden und betonte die Notwendigkeit interner parteipolitischer Stabilität. Die Atmosphäre vor und während des Parteitags war also stark von Spannungen geprägt, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Auseinandersetzung mit den Protestierenden.
Öffentliche Reaktionen
Die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland beschränken sich nicht nur auf die AfD. kürzlich wurde FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald von einer Lokalpolitikerin der Linken mit einer Torte aus Rasierschaum angegriffen, was zu einem breiten öffentlichen Echo führte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte diesen Vorfall als undemokratisch und lobte Lindners souveräne Reaktion. Solche Vorfälle zeigen, dass der politische Diskurs in Deutschland zunehmend von Aggression und Gewalt geprägt ist, was auch von anderen politischen Führern, wie dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, anerkannt wird.
Zusätzlich ist die AfD politisch unter Druck geraten, seit eine Welle von Protesten gegen Rechtsextremismus Anfang 2024 die öffentliche Meinung polarisiert hat. Diese Proteste, die als die größten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wurden, waren eine Reaktion auf eine umstrittene Recherche, die Rechtsextreme, Politiker und Unternehmer in Potsdam in Verbindung brachte. Trotz gefallener Umfragewerte infolge dieser Reaktionen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die AfD weiterhin auf Platz zwei mit 21 Prozent der Stimmen rangiert, nur einen Punkt unter dem Niveau des Vorjahres.
Der bevorstehenden Bundestagswahl blickt die AfD damit in einem von Protesten und politischen Spannungen geprägten Umfeld entgegen. Die Mobilisierung der Wähler bleibt aufgrund der jüngsten Ereignisse ungewiss, während der Einfluss der Proteste auf die Wahl im Februar 2025 noch abzuwarten bleibt.
Die weitere Entwicklung bleibt spannend, während die AfD in dieser turbulenten politischen Landschaft ihren Kurs vor der Wahl festlegt.
Für weiterführende Informationen über die Ereignisse rund um die AfD und die Proteste können die Artikel auf Tagesschau, Süddeutsche und ZDF nachgelesen werden.