In Plauen beobachtet die Polizei einen besorgniserregenden Anstieg an Fällen politisch motivierter Gewalt. Seit 2022 sind die Zahlen laut Polizeipräsident Dirk Lichtenberger kontinuierlich gestiegen. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Trend, dass die Täter zunehmend jünger werden. Dieser Anstieg korreliert mit der Zunahme von Versammlungen, die dem rechten Milieu zuzuordnen sind, bei denen sich viele junge Menschen versammeln. „Wir beobachten eine neue rechte Subkultur“, äußerte Lichtenberger seine Bedenken in einer aktuellen Mitteilung.
Die Bedeutung politisch motivierter Kriminalität (PMK) für die Sicherheitslage in Deutschland bleibt hoch. Laut dem Bundeskriminalamt hat sich die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 auf 60.028 Delikte erhöht, was einem Anstieg von 1,89 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Dies stellt den höchsten Stand seit der Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001 dar. Besonders auffällig ist der Anstieg der politisch rechts motivierten Taten, die mit 28.945 Fällen etwa die Hälfte aller registrierten PMK-Fälle ausmachen und damit um 23,21 % gestiegen sind.
Trend der Gewalt und Hasskriminalität
Die Gewaltkriminalität im Bereich PMK nimmt in alarmierendem Maße zu. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die 3.561 umfassen, ist zwar im Vergleich zum Vorjahr um 11,92 % gesunken. Dies ist jedoch nicht auf einen Rückgang der allgemeinen Gewalttaten zurückzuführen, denn in anderen Deliktsbereichen gibt es steigende Zahlen. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg über 31 % bei den Gewaltdelikten im Bereich der PMK-ausländischen Ideologie und gar eine Vervierfachung im Bereich der PMK-religiösen Ideologie.
Hasskriminalität hat ebenfalls zugenommen; die Fallzahlen betrugen im Jahr 2023 etwa 17.007, was einem Anstieg von 50 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Antisemitische Straftaten stiegen um 95,53 % auf 5.164 Fälle. Zudem sind die Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts von 61 auf 4.369 Fälle explodiert, was eine bemerkenswerte Zunahme von über 7.000 % bedeutet.
Fälle gegen Asylbewerber und Unterkünfte
Eine andere besorgniserregende Entwicklung ist der Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerber, die um 75 % auf 2.488 Fälle zugenommen haben, einschließlich 321 Gewalttaten. Diese Taten können größtenteils dem Bereich der politisch motivierten Rechtsdelikte zugeschrieben werden, wo fast 90 % der Straftaten gegen Asylbewerber verzeichnet werden. Auch die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat mit einem Anstieg von ca. 50 % neue Höchststände erreicht.
Der Rückgang der „sonstigen“ politisch motivierten Kriminalität, die stark durch die Proteste gegen Corona-Maßnahmen geprägt war, fiel deutlich ins Gewicht. Diese Rückgänge können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele andere Delikte, insbesondere aus dem rechten Spektrum, flourieren. Die aktuelle Lage erfordert ein besonnenes und entschlossenes Handeln von Behörden und Gesellschaft, um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen.
Die Entwicklungen in Plauen sind also Teil eines gewaltigen, gesamtgesellschaftlichen Phänomens. Das Bundeskriminalamt arbeitet an der Analyse dieser komplexen Daten, wobei festgestellt wird, dass die Fallzahlen durch die Landeskriminalämter an das BKA übermittelt werden und eine detaillierte Unterteilung in verschiedene Deliktsarten erfolgt.
Das weitere Vorgehen gegen diese Entwicklungen muss nun priorisiert werden. Das BKA plädiert für eine intensivere Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus, um die Gesellschaft vor zunehmendem Hass und Gewalt zu schützen. Weitere Informationen über die PMK-Zahlen und deren Bedeutung sind unter BKA und BKA Pressemitteilungen verfügbar.