Ab April 2025 wird die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld in Deutschland auf 175.000 Euro abgesenkt. Diese Maßnahme hat weitreichende Konsequenzen, da über 300.000 Paare ihren Anspruch auf Elterngeld verlieren werden. Die bisherige Grenze lag bei 200.000 Euro und betraf alle Elternteile, die diesen Betrag überschreiten, sowohl Paare als auch Alleinerziehende. Experten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisieren die geplante Änderung als familienpolitisch problematisch, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das Elterngeld als finanzieller Ausgleich für Einkommensverluste nach der Geburt eines Kindes gedacht ist und viele Eltern vor große finanzielle Herausforderungen stellen könnte. Laut op-online.de haben in der Vergangenheit Arbeitnehmer, Selbständige, Erwerbslose sowie Hausfrauen und Hausmänner Anspruch auf Elterngeld, wenn die entsprechenden Einnahmen unterhalb dieser neuen Grenze liegen.
Der Mindestbetrag für Eltern, die kein Einkommen haben, beträgt 300 Euro monatlich, während der Höchstbetrag auf 1.800 Euro festgelegt ist. Aktuell können Eltern ihren Anspruch auf Elterngeld bis zum 14. Lebensmonat des Kindes beziehen, vorausgesetzt, beide Partner nehmen eine berufliche Auszeit. Bei nur einem Elternteil beträgt die Bezugsdauer maximal 12 Monate. Für Alleinerziehende verlängert sich diese Frist auf 14 Monate, sofern das Kind bei ihnen lebt.
Änderungen und Übergangsfristen
Das Bundesfamilienministerium hat erklärt, dass Eltern, deren Kinder im Jahr 2023 geboren werden, nicht von der ab April 2025 in Kraft tretenden Gesetzesänderung betroffen sein werden. Für diese Eltern gilt weiterhin die alte Einkommensgrenze von 250.000 Euro für Alleinerziehende und 300.000 Euro für Paare. Professor Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg hat sich für eine längere Übergangsfrist ausgesprochen, um werdende Eltern vor finanziellen Einbußen zu schützen. Die geplante Streichung des Elterngeldes für Einkommen ab 150.000 Euro soll bereits ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten. Werdende Eltern, deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren werden und die über der Einkommensgrenze liegen, verlieren ihren Anspruch auf Elterngeld.
Die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich dieser Maßnahmen sind groß. Experten wie Professor Christian Seiler betonen die Notwendigkeit eines angemessenen Übergangs, insbesondere wenn ein schutzwürdiges Vertrauen der Bürger in bestehende Leistungen besteht. Das Bundesfamilienministerium verweist auf einen Präzedenzfall, der eine Stichtagsregelung als verfassungsgemäß erklärt hat, jedoch argumentieren Kritiker, dass in diesem Fall bestehende Leistungen gestrichen werden, was eine andere rechtliche Grundlage darstellt. Kirchhof und Seiler kritisieren die Begründung des Ministeriums und fordern einen höheren Vertrauensschutz für Eltern, die bereits Leistungen beziehen.
Familienpolitische Rahmenbedingungen
Die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die im September 2021 in Kraft trat, zielt darauf ab, Familien zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Unterstützung des Elterngeldes soll Eltern ermöglichen, den Alltag mit kleinen Kindern besser zu bewältigen. Zudem wurden die Arbeitszeitregelungen flexibler gestaltet, um den Wünschen der Eltern, insbesondere der Väter, entgegenzukommen. Der Partnerschaftsbonus kann jetzt zwischen zwei und vier Monaten bezogen werden und ist an weniger strenge Nachweispflichten gebunden. Außerdem wird das Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften verbessert, was die Berücksichtigung dieser Einkünfte im Elterngeld erleichtert, wie das bmfsfj.de erläutert.
Die neue Regelung zur Einkommensgrenze für das Elterngeld ab April 2025 wirft jedoch Fragen auf und könnte darüber hinaus für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Der Diskurs um die Notwendigkeit solcher Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Mittelstand bleibt daher weiterhin spannend und kontrovers.