Am Donnerstagabend debattiert der Deutsche Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots gegen die AfD. Dieser Schritt erfolgt vor den kommenden Neuwahlen und wird von 124 Abgeordneten unterstützt, die aus allen Fraktionen außer der Freien Demokratischen Partei (FDP), der Bürgerbewegung Allianz für Deutschland (BSW) und der AfD stammen. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz bezeichnet den Antrag als „alternativlos“ wegen der wahrgenommenen Radikalisierung der AfD. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Antrag nicht direkt beschlossen wird, sondern an die zuständigen Ausschüsse, insbesondere an den Innenausschuss, verwiesen wird, wie Remszeitung berichtet.
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ist nicht neu, wirft jedoch aktuell verstärkt Fragen auf, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen im Februar 2025. Bedenken innerhalb der CDU und CSU sind laut den Fraktionschefs Friedrich Merz und Alexander Dobrindt gegeben, die den Antrag ablehnen. Kanzler Olaf Scholz hat ähnliche Bedenken geäußert, indem er die Risiken eines Verbotsverfahrens betont. Laut ZDF sind die Hürden für ein solches Verfahren in Deutschland hoch und liegen letztlich beim Bundesverfassungsgericht. Bisher gab es in der Bundesrepublik Deutschland nur zwei Parteiverbote: die SRP 1952 und die KPD 1956. Im Jahr 2017 stellte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der NPD fest, erließ jedoch kein Verbot.
Expertendebatten und Bedenken
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte wurde ein offener Brief von über 600 Juristen veröffentlicht, der ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD fordert. Dies unterstreicht die wachsende Besorgnis über die politische Ausrichtung der Partei. Einige Abgeordnete des Bundestages, die am Antrag beteiligt sind, wollen ihn in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen. Dies könnte schwierig werden, da sich die CDU/CSU-Fraktion möglicherweise vergrößert und die Unterstützung für einen solchen Antrag voraussichtlich abnehmen könnte. Zudem kämpft die Linke darum, wieder in den Bundestag einzuziehen, obwohl sie stark für ein Verbot ist, wie die Tagesschau berichtet.
Politikwissenschaftler warnen vor den möglichen negativen Folgen eines Verbotsverfahrens, da es zu einer Radikalisierung der AfD sowie zu einem PR-Sieg für die Partei führen könnte. Justizminister Marco Buschmann von der FDP äußert, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD nützen könnte und verweist auf die Notwendigkeit einer fundierten Beweisführung basierend auf Taten und Äußerungen der AfD, wie vom Verfassungsrechtler Alexander Thiele betont. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet das Verfahren als „schärfstes Schwert“ und schließt dessen Anwendung nicht aus.
Während die Diskussion um die AfD an Intensität gewinnt, spielen Medienberichte eine große Rolle. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, kritisiert die Berichterstattung über ihre Partei und die damit verbundenen Personen. Sie bezeichnet die Recherche von „Correctiv“ als einen „Politik- und Medienskandal“. Diese Spannungen innerhalb der Partei zeigen sich auch im Umgang mit umstrittenen Mitarbeitern, was die unterschiedlichen Meinungen zur Entlassung von Roland Hartwig betrifft, der an einem rechtsextremen Treffen teilgenommen haben soll.