Bundestagsabgeordnete der Union bereiten derzeit Abstimmungsvorlagen vor, um die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat angekündigt, dass diese Vorlagen noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen sollen. Laut Informationen von ln-online.de befinden sich die Fraktionen in intensiven Beratungen über das weitere Vorgehen. Merz verfolgt das Ziel, die bestehende Migrationsregelung deutlich zu verschärfen und hat bereits eine Reihe von Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen.
Die AfD zeigt sich hingegen bereit, dem geplanten Zustrombegrenzungsgesetz zuzustimmen, welches die Union am Freitag zur Abstimmung stellen will. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat die Zustimmung seiner Partei bereits bestätigt. In dem Gesetzesentwurf ist angedacht, die „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres auszusetzen. Ein umstrittener Punkt innerhalb der Fraktion ist zudem die generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Politische Spannungen über die Konsequenzen
Die Diskussion um die Verschärfung der Migrationspolitik ist nicht neu und birgt erhebliche Spannungen zwischen den politischen Lagern. Stimmen von SPD und Grünen haben bereits Zweifel an der Verlässlichkeit von Merz geäußert, insbesondere hinsichtlich seiner Fähigkeit, die so genannte „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten. Diese Bedenken stehen vor dem Hintergrund einer scharfen öffentlichen Debatte, die durch die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angeheizt wurde, bei der Merz weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts gefordert hat.
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Laut der Bundesregierung erfolgt eine konsequentere Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht, die Deutschland verlassen müssen. Stattdessen wurden gesetzliche Regelungen implementiert, die eine Erleichterung von Ausweisungen und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern vorsehen.
Aktuelle Maßnahmen und strategische Entwicklungen
Ein Aspekt in der aktuellen Migrationspolitik ist die Schaffung eines gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums für illegale Migration (GASIM), das Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität und illegaler Beschäftigung auswertet. Von den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen, die durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser notifiziert wurden, sind auch die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz betroffen. Diese Kontrollen dienen dazu, illegalen Migrationstendenzen entgegenzuwirken.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung internationale Maßnahmen ergriffen und eine Reihe von Programmen zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Migranten umgesetzt. Sicherer Herkunftsstaatenstatus wurde Georgien und der Republik Moldau zugewiesen, was zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Länder führt. Auch eine gesetzliche Regelung zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht wurde bereits auf den Weg gebracht.
Die politische Landschaft in Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen, während die Diskussionen über Migrantenströme und Asylentscheidungen andauern. Mit jeder bevorstehenden Abstimmung, wie der am Freitag geplanten, wird auch das politische Klima weiter polarisiert.