Die politische Diskussion um die Versicherungslage ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland nimmt an Intensität zu. Die AfD hat dies zum Anlass genommen, um auf mögliche Probleme aufmerksam zu machen, die sich aus der unzureichenden Regelung der Ummeldungen und des Versicherungsschutzes ergeben könnten. Marko Winter, ein AfD-Politiker, fordert, dass ukrainische Fahrzeuge in Deutschland ordnungsgemäß versichert sein sollten. Dies ist insbesondere relevant, da bei Unfällen mit nicht versicherten Fahrzeugen sowohl die Unfallverursacher als auch die Geschädigten ohne finanzielle Entschädigung dastehen könnten, berichtet Tag24.
Die Verkehrsopferhilfe (VOH) reguliert derzeit Unfälle, die mit unversicherten Fahrzeugen geschehen. Für das Jahr 2024 wurden bundesweit 142 Unfälle mit unversicherten deutschen Fahrzeugen und 270 mit ukrainischen Fahrzeugen reguliert. Weitere 90 Fälle warten noch auf die Regulierung. In Sachsen haben die Behörden bisher neun Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit ukrainischen Fahrzeugen festgestellt, was die Dringlichkeit des Themas verdeutlicht.
Regelungen zur Fahrzeugversicherung
Ein wichtiger Aspekt in der Debatte ist, dass Schäden, die durch im Ausland zugelassene Fahrzeuge verursacht werden, vom Deutschen Büro Grüne Karte abgewickelt werden. Dies geschieht oft unbürokratisch und ermöglicht es Geschädigten, einfach durch das Büro Zahlungen für Schäden zu erhalten, ohne sich direkt mit fremden Versicherungen auseinandersetzen zu müssen, wie die MDR erläutert. In den ersten drei Monaten des Ukraine-Kriegs haben deutsche Versicherer ohne große Hürden Schäden abgedeckt, jedoch gelten seit einem Jahr die regulären Vorschriften:
- Ukrainische Fahrer benötigen eine Grüne Karte oder eine Grenzversicherung.
- Fahrzeuge müssen nach spätestens einem Jahr in Deutschland zugelassen und versichert werden.
- Fristen können durch die Bundesländer verlängert werden.
Besitzer ukrainischer Fahrzeuge, die als anerkannte Flüchtlinge gelten, können einen Antrag auf befristete Weiternutzung des ukrainischen Kennzeichens stellen. Die Voraussetzungen hierfür sind unter anderem die bestehende Versicherung des Fahrzeugs sowie eine Sicherheitsuntersuchung. Die Genehmigung gilt maximal bis zum 31. März 2024 und nur, solange die Grenzversicherung gültig ist.
Unfallstatistiken und ihre Bedeutung
Es ist wichtig zu betonen, dass der Anteil ukrainischer Fahrzeuge an Unfällen in Deutschland insgesamt gering ist. Seit dem 1. Juni 2022 wurden 262 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen erfasst, während deutschlandweit im Januar 2023 über 190.000 Unfälle statistisch anlagen, wie aus Auto Motor und Sport hervorgeht. Bei unversicherten Unfällen springt die Verkehrsopferhilfe ein und entschädigt bis zu 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und bis zu 1,22 Millionen Euro für Sachschäden.
Die komplexe Thematik rund um den Versicherungsschutz ukrainischer Fahrzeuge und die rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt angesichts der politischen und humanitären Situation in der Ukraine ein bedeutendes Thema in Deutschland. Es wird erwartet, dass die politischen Akteure das Thema weiter im Blick behalten, um die betroffenen Personen bestmöglich zu unterstützen.