Am 12. Januar 2025 hat der AfD-Parteitag in Riesa eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die offizielle Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“ (JA), wurde abgesetzt. Stattdessen soll eine neue Parteijugend gegründet werden, um den Einfluss auf die Nachwuchsarbeit zu erhöhen und die Grundsätze der AfD zu wahren. Diese Satzungsänderung benötigte eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten, die kurz vor Ende des Parteitags erreicht wurde, berichtet Ruhr24.
Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, rechtfertigte die Entscheidung und verwies auf ein mögliches Verbot der JA, da das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextrem einstufte. Sowohl die AfD als auch die JA planen, diese Einstufung gerichtlich anzufechten. Gnauck betrachtet ein Verbot der gesamten AfD als unwahrscheinlich, sieht jedoch ein reales Risiko für die JA.
Neugründung der Parteijugend
Die reformierte Parteijugend wird rechtlich unselbstständig agieren, wobei alle Mitglieder ab 16 Jahren auch AfD-Mitglieder sein müssen. Jüngere Mitglieder unter 16 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen. Der Parteivorstand hat bereits die Möglichkeit angesprochen, dass die neue Jugendorganisation den Namen „Patriotische Jugend“ tragen könnte, wobei die Entscheidungsfreiheit über den Namen den Mitgliedern eingeräumt wird. Opponenten der Reform warnen hingegen vor einer möglichen Spaltung der Partei und einem schwindenden Vertrauen in die Parteiführung; viele Mitglieder der JA sind gegen die Neugründung, wie der Tagesspiegel berichtet.
Während des Parteitags wurden auch andere Programmpunkte für die kommende Bundestagswahl verabschiedet. Nach mehreren Blockadeaktionen von AfD-Gegnern begann das Treffen verspätet, verlief jedoch am Sonntag ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Emotionale Debatten und Programmanpassungen
Die emotional geführte Diskussion über die Integration der JA in die AfD endete schließlich mit einer Abstimmung, bei der 72 Prozent der Delegierten für den Antrag stimmten. Zuvor wurde ein Antrag zur Vertagung des Themas abgelehnt. Die Partei nutzte die Gelegenheit, um verschiedene Änderungen im Wahlprogramm zu diskutieren. Dabei wurde die explizite Forderung nach einem Austritt aus der EU gestrichen, während die Reaktivierung der Wehrpflicht und das Verbot von Kopftüchern in Schulen in das Programm aufgenommen wurden. Auch Götz Kubitschek, ein umstrittener Verleger mit rechtsextremer Reputation, war anwesend und trug zur Diskussion bei.
Diese Entwicklungen finden statt vor dem Hintergrund eines anhaltenden gesellschaftlichen Wandels, in dem rechtsextreme Strukturen versuchen, ihre ideologischen Vorstellungen zu verfestigen. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für die Demokratie dar. Insbesondere sind die AfD und ihre neuen Strukturen Teil eines vielschichtigen Netzwerks, das nicht nur politisch, sondern auch ideologisch auf gefährliche Weise mobilisiert wird, wie die Bundeszentrale für politische Bildung analysiert.
Die rechtsextreme Angebotsstruktur in Deutschland zeigt, dass trotz einer zunehmenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein starkes Potenzial für gesellschaftliche Nachfrage nach extremistischen Positionen bleibt. Die Entwicklung um die Junge Alternative illustriert, wie sich rechtsextreme Akteure an passen und versuchen, Jugendlichere in ihre Radikalisierungsprogramme einzubinden.
Die Absetzung der JA und die geplante Neugründung der Parteijugend unterstreichen die Dynamik und die Herausforderungen, mit denen sowohl die AfD als auch die gesamte Gesellschaft konfrontiert ist.