Die politische Landschaft in Deutschland sieht sich derzeit einer neuen Kontroverse gegenüber, die sich um die von der AfD Karlsruhe initiierte Aktion der „Abschiebetickets“ dreht. Diese Tickets sollen den Eindruck vermitteln, dass Migranten in ein als „sicher“ gekennzeichnetes Herkunftsland zurückgebracht werden können. Die AfD wirbt mit dieser Kampagne, die möglicherweise auch in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurde, was in der Bevölkerung für erhebliches Aufsehen sorgt. Laut SWR sind bereits mindestens 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Aktion eingegangen.
Darüber hinaus stellt sich heraus, dass Historiker Parallelen zwischen diesen modernen „Abschiebetickets“ und historischer antisemitischer Propaganda aus dem Kaiserreich ziehen. Damals wurden ähnliche Freifahrkarten genutzt, um jüdische Bürger zu diffamieren und auszugrenzen. Diese historischen Freifahrkarten suggerierten, dass der Staat die Empfänger nicht mehr haben wollte. Rolf Frankenberger, ein Forscher im Bereich Rechtsextremismus, weist auf diese bedenklichen Ähnlichkeiten hin und erkennt darin einen Versuch, das Völkische zu stärken.
Politische Reaktionen und Ermittlungen
Die Reaktionen auf die Verteilaktion der AfD sind gemischt. Während der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard betont, es gehe bei dieser Aktion nicht um Angst, sondern um Wahlwerbung, äußern sich andere wie Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kritisch. Er bezeichnet die Aktion als gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die Junge Union Karlsruhe bezeichnet diese Werbeaktion als unmenschlich und unanständig. Infolge der aus der Bevölkerung eingegangenen Hinweise ermittelt die Kriminalpolizei in Karlsruhe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, nachdem ein Hinweis auf einen Social-Media-Post vorlag. Insgesamt wurden zwischen 20.000 und 30.000 Flyer gedruckt und ausgelegt, und ein QR-Code auf diesen Flyern führt zur Internetseite der AfD Karlsruhe.
Bereits zu Beginn dieser Woche, am 16.01.2025, wurde festgestellt, dass nicht nur die AfD Karlsruhe, sondern auch andere Kreisverbände wie in Göppingen mit ähnlichen „Abschiebetickets“ warben. Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender der AfD, unterstützt diese kreativen Aktionen der Kreisverbände.
Rechtsextremismus im Kontext
Die AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, während insgesamt ein Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten festgestellt wird. So gab es im Jahr 2023 etwa 40.600 Personen, die dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen sind – ein Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus stiegen die rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2023 auf 25.660 Delikte, also insgesamt um 22,4 % im Vergleich zu 2022. Dies zeigt, dass das Thema „Migration und Asyl“ für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewinnt, wie im Verfassungsschutzbericht hervorgehoben wird.
Die bisherigen Entwicklungen rund um die „Abschiebetickets“ der AfD werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Strömungen innerhalb der deutschen Politik und die besorgniserregenden Tendenzen im Bereich Rechtsextremismus. Historische Parallelen zu bekannten Propagandamethoden und die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens sind Themen, die weiter diskutiert und beobachtet werden müssen.