Am 12. Januar 2025 setzt die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Riesa fort. Ein zentrales Thema dieses Treffens ist die Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin. Freie Presse berichtet, dass ihre Wahl am Samstag stattfand. Dies ist ein bedeutender Schritt für die Partei, da es das erste Mal ist, dass eine Frau als Kanzlerkandidatin antritt, was im Kontext der männlich dominierten politischen Landschaft Deutschlands auffällt.
Ein besonders umstrittener Programmpunkt betrifft die Jugendorganisation der AfD. Die Partei plant, die „Junge Alternative“ durch die „Patriotische Jugend“ zu ersetzen. Die „Junge Alternative“ wird derzeit vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, was die geplanten Veränderungen in einem kritischen Licht erscheinen lässt. Laut Zeit Online wurde diese Maßnahme als notwendig erachtet, um das Image der AfD zu verbessern und von extremistischen Vorwürfen Abstand zu nehmen.
Wagenknecht und das BSW
In einer parallel stattfindenden Veranstaltung in Bonn versammeln sich mehrere Hundert Mitglieder des Bündnisses um Sahra Wagenknecht. Ihr Treffen hat das Ziel, das Wahlprogramm des BSW zu beschließen und auf die anstehenden Bundestagswahlen einzustimmen. Deutschlandfunk hebt hervor, dass Wagenknecht als Kanzlerkandidatin auftreten wird und einen markanten Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Ukraine-Politik fordert. In Umfragen erzielt der BSW derzeit Werte zwischen 4 und 6 Prozent, was eine unsichere Zukunft für die neue politische Kraft voraussetzt.
Wagenknechts Vorschläge stoßen auf gemischte Reaktionen; dabei könnten ihre Forderungen nach grundlegenden politischen Veränderungen in Deutschland sowohl Unterstützer als auch Skeptiker anziehen. Ihr Auftritt könnte entscheidend sein für die Wahrnehmung des BSW und wie er sich zum etablierten politischen System verhält.
Wahlkampfstrategien der AfD
Die AfD hat bereits Maßnahmen für einen künftigen Wahlsieg in der Schublade. Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Als Schwerpunkte werden unter anderem die Senkung der Energiekosten, die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Wiedereinführung der Kernkraft genannt. Darüber hinaus plant die Partei, den CO2-Abgaben auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel zu streichen und schlägt eine rigide Flüchtlingspolitik vor. So sollen Ausländer, die keine Sozialversicherungsbeiträge leisten, nur Sachleistungen erhalten.
Wie Freie Presse berichtet, hat die AfD auch einen Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-System gefordert. Sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus, was deren Chancen auf Regierungsbeteiligungen erheblich einschränkt. CDU-Chef Merz hat zudem mehrmals betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt.
In der aktuellen politischen Lage hat die AfD in den letzten Jahren an Popularität gewonnen und ist mittlerweile die zweitstärkste Partei hinter der CDU. Während einige ihrer Verbände als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden, plant die Partei, ihre Strukturen neu zu gestalten und eine neue Jugendorganisation zu gründen.
Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der AfD und des BSW auf und geben einen spannenden Einblick in das bevorstehende Wahljahr 2025.