In wenigen Wochen, am 10. Februar 2025, finden die Bundestagswahlen statt, ein oft übersehenes und zugleich zentrales Ereignis in der politischen Landschaft Deutschlands. Im Rhein-Erft-Kreis bewerben sich Vertreter von sieben Parteien um ein Mandat in Berlin. Doch ausgerechnet die AfD sowie die Linke sind bei mehreren Podiumsdiskussionen nicht vertreten. Dies wirft Fragen zu deren Relevanz und Wahrnehmung in der politischen Öffentlichkeit auf. Laut ksta.de fehlen die Kandidaten der beiden Parteien bei einer Reihe geplanter Veranstaltungen, die von Schulen, Organisationen und Verbänden durchgeführt werden.
Dies ist nicht nur ein lokales Phänomen. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim hat ausdrücklich nur Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die AfD wurde ausgeschlossen, da ihre öffentlichen Auftritte als menschen- und demokratiefeindlich wahrgenommen werden.
Das Podium und seine Abwesenheiten
Bei einer der bereits durchgeführten Podiumsdiskussionen, organisiert vom Studio 93 in Erftstadt, saßen bekannte Gesichter der etablierten Parteien auf der Bühne. Detlef Seif (CDU), Andrea Kanonenberg (SPD), Christian Schubert (Grüne) sowie Markus Herbrand (FDP) diskutierten über politische Inhalte. Die Gründe für die Abwesenheit der Linken wurden durch Moderator Pavlos Papapostolou angeführt, der auf deren geringen Stimmenanteil von 2,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl verwies. Dies lässt den Schluss zu, dass die Partei in dieser Wahl ein relevantes Ergebnis nicht erwarten kann. Für die AfD äußerte der Kandidat Jeremy Jason hingegen sein Interesse an Diskussionen. Er sieht das fehlende Interesse eher bei den anderen Parteien, die seine Teilnahme nicht akzeptieren.
Ähnlich gehen die politischen Debatten im Landkreis Ebersberg vonstatten. Hier fand am Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten statt, bei der nur Vertreter der politischen Mitte anwesend waren. Auch hier wurde die AfD nicht eingeladen. Gastgeber der Veranstaltung waren junge Menschen aus Straußdorf, die mit ihrer Initiative gegen Radikalisierung und Extremismus ankämpfen wollten. Für sie stand die Schaffung eines fairen Diskurses im Vordergrund. Die Diskussionen um Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohnraummangel verliefen ohne Zwischenfälle und fanden Anklang bei etwa 100 Teilnehmenden.
Gesellschaftliche Relevanz und politische Teilhabe
Die Diskussionen zu den politischen Teilnahmen und Einladungen zeigen, dass die Gesellschaft und ihre internen Dynamiken stark bestimmen, welche Stimmen gehört werden. Forderungen nach mehr Vielfalt und klügerer Repräsentation in den politischen Gremien sind laut das-parlament.de dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie die demokratischen Strukturen und die öffentliche Kommunikation in Deutschland gestaltet werden.
Die Meinungen über die Relevanz von Parteien und deren Repräsentation divergieren. Lukas Rietzschel warnt davor, dass die Demokratie in Gefahr sei, weil das Wahlverhalten nicht den Erwartungen entspricht. Andere, wie Christina Morina, setzen sich für eine stabile parlamentarische Demokratie ein, sehen jedoch in der gegenwärtigen Kommunikation über soziale Medien sowohl Risiken als auch Chancen.
Die aktuelle politische Landschaft, gesteuert durch interne Absprachen und die Zusammensetzung von Podiumsdiskussionen, zeigt klar, dass Merkmal und Relevanz von Demokratie in einem stetigen Wandel sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die bevorstehenden Wahlen auswirken wird und ob alle Stimmen, auch die der unbequemen Parteien, künftig ausreichend Gehör finden werden.