Am 5. November 2024 kam es in Sachsen und Polen zu einer großangelegten Polizeifeldforschung, bei der acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen wurden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma. Medienberichte über den Einsatz sprechen von Schreie und Schüsse, als die Polizeikräfte, die mit über 450 Beamten an den Festnahmen beteiligt waren, mehrere Objekte durchsuchten, darunter auch in Österreich und Polen. Der Vorfall hat die politische Debatte um die AfD in Sachsen neu entfacht, da die Partei nun die Umstände dieser Festnahme aufklären will. Compact-Online berichtet, dass Zweifel an der Existenz der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ bestehen, da viele Freunde der Beschuldigten von der Gruppe nichts wussten.
Der Generalbundesanwalt hat die „Sächsischen Separatisten“ als militante Gruppierung eingestuft, die durch rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien geprägt ist. Laut Tagesschau ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Festgenommenen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Während des Einsatzes gab es sogar einen Schuss von einer Spezialeinheit, nachdem Kurt H. versuchte, sich mit einer Waffe zu verbarrikadieren und dabei schwer verletzt wurde. Er erlitt eine Schussverletzung am Kinn und musste ins Krankenhaus.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die AfD reagierte zunächst überfordert auf die Ereignisse und distanzierte sich von den Beschuldigten, kritisierte jedoch anschließend den Einsatz der Polizei und forderte Aufklärung. Rechtsanwalt Martin Kohlmann forderte die Wahrung der Unschuldsvermutung. Zudem äußerte der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau seine Bedenken über die Erkennbarkeit der Polizisten während des Einsatzes und startete eine parlamentarische Anfrage, um von Innenminister Armin Schuster Transparenz zu verlangen.
Hättaschs Frau berichtete, dass ihr Mann vor der Festnahme von einem möglichen Antifa-Überfall ausging und daher die Polizei alarmierte, was die Situation zusätzlich komplizierte.
Ein weiterer Aspekt, der zur Diskussion beiträgt, ist die wachsende Beliebtheit der AfD in Sachsen. Eine aktuelle Umfrage von Civey zeigt die Partei bei 36 Prozent, während die CDU nur bei 32 Prozent liegt. Dies könnte darauf hinweisen, dass sich die politische Landschaft in Sachsen mehr und mehr zugunsten der AfD verändert, während sie gleichzeitig mit internen und externen Konflikten konfrontiert ist.
Kontextualisierung der rechtsextremistischen Gewalt
Der Vorfall ist Teil eines größeren Problems, das bundesweit zu beobachten ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wird Rechtsextremismus von vielen Experten als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland angesehen. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten stieg im Jahr 2020 auf über 23.600, darunter waren 1.092 Gewalttaten. Der Anstieg des Rechtsextremismus und die damit verbundenen gewalttätigen Vorfälle stellen eine erhebliche Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden dar.
Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, wie in Sachsen geschehen, unterstreichen die Dringlichkeit und Komplexität des Problems. Die Ermittlungen gegen die „Sächsischen Separatisten“ zeigen die anhaltende Bedrohung durch extremistische Ideologien und die Notwendigkeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um der sich rasant entwickelnden rechtsextremen Szene entgegenzutreten.