Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, wo die Delegierten einen radikalen Kurswechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung der Partei beschlossen. Ein zentraler Punkt war die Aufnahme des Begriffs „Remigration“ ins Wahlprogramm, ein Begriff, der das Konzept der konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen sowie die Rückführung von Geflüchteten bei Wegfall des Fluchtgrundes beschreibt. Darüber hinaus sollen auch verurteilte Straftäter und Gefährder zurückgeführt werden. Diese Maßnahmen wurden von der Co-Parteichefin Alice Weidel vehement gefordert und für einen radikalen Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen.
Weidel kündigte bei ihrer Rede an, bei Übernahme der Regierungsverantwortung die Grenzen „dicht“ zu machen und Rückführungen in großem Stil durchzuführen. In diesem Zusammenhang machte sie Menschen mit Migrationsgeschichte für steigende Kriminalität verantwortlich. Ihre Aussagen nahmen Bezug auf migrationskritische Regierungen in Ungarn und den Niederlanden, die sie als Vorbilder anführte. Zudem plant die AfD, aus dem EU-Asylsystem auszutreten, um ihre migrationspolitischen Ziele unabhängig umsetzen zu können.
Kandidatur und Proteste
Weidel wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt, ein Schritt, der vor allem symbolischen Charakter hat, da für die AfD im Bundestag derzeit keine Mehrheiten in Sicht sind. Ihr Hauptgegner bei der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar ist Friedrich Merz von der CDU. Auf dem Parteitag, begleitet von protestierenden Menschenmengen, die zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer zählten, kam es zu Spannungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Diese setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Proteste zu kontrollieren. Der Parteitag selbst begann mit über zwei Stunden Verspätung, was die bereits angespannte Stimmung weiter aufheizte.
In ihrer Rede attackierte Weidel die CDU und beschuldigte diese, in der „CDU-Stadt“ Berlin, die „in Kriminalität und ungebremster Zuwanderung versinke“, versagt zu haben. Sie betonte ihre Kritik auch an den Landesverbänden in Thüringen und Hessen. Zusätzlich zum migrationspolitischen Kurs plant Weidel auch Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Gender Studies, sowie den Abriss von Windkraftanlagen und die Rückkehr zu Kernkraftwerken.
Umstrukturierung der Jugendorganisation
Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Parteitags war die Umstrukturierung der Jugendorganisation „Junge Alternative“, die in „Patriotische Jugend“ umbenannt werden soll. Dieses Vorhaben zielte darauf ab, eine bessere Kontrolle und Schutz vor Verboten zu gewährleisten. Entgegen des Antrags zur Vertagung der Diskussion wurde die Umstrukturierung letztendlich beschlossen.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei etwa 20 bis 22 Prozent und ist damit die zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU. Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltende Bedeutung des Themas Migration für die politische Landschaft Deutschlands, was sich auch in der Debatte und den Strategien der anderen Parteien wiederspiegelt. Seit 2015 ist der Umgang mit Migration ein zentrales Anliegen vieler Wähler. Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert, dass dies auch für die anderen deutschen Parteien von Bedeutung ist, da die Migrationspolitik stark variiert und die Herausforderungen enorm bleiben.