In Deutschland sind Haushalte gesetzlich verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich zu zahlen. Diese Zahlung kann in verschiedenen Intervallen erfolgen, sei es monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich. Die offizielle Website, die für den Rundfunkbeitrag zuständig ist, ist www.rundfunkbeitrag.de, die vom ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice betrieben wird. Bei einer An- oder Abmeldung einer Wohnung müssen Verbraucherdaten aktualisiert werden, dies erfolgt jedoch ohne Kosten für die Nutzer.
Allerdings warnt die Verbraucherzentrale vor zwei gefährlichen Websites, namely dein-rundfunkbeitrag.de und service-rundfunkbeitrag.de. Diese Plattformen erheben Gebühren in Höhe von 29,99 bis 39,99 Euro für eigentlich kostenfreie Online-Dienste zur An- und Abmeldung beim Beitragsservice. Die Gebühren sind im Kleingedruckten versteckt, was viele Verbraucher in die Irre führt.
Unrechtmäßige Gebühren und rechtliche Konsequenzen
Ein weiteres Problem ist, dass die Struktur beider Seiten nahezu identisch ist und eine einfache Nutzung vorgaukelt. Das Impressum zeigt, dass die Seiten von ausländischen Unternehmen wie der SSS-Software Special Service GmbH und Digitale Post Service – FZCO betrieben werden. Dies erschwert die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche für betroffene Verbraucher.
In Reaktion auf die unrechtmäßig erhobenen Gebühren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Sammelklage eingereicht. Diese Klage richtet sich gegen Verbraucher, die weiterhin aufgefordert werden, unrechtmäßig erhobene Gebühren zu zahlen. Die betroffenen Verbraucher können sich für die Klage anmelden, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Zudem wurde die SSS-Software abgemahnt, da eine Gebühr für die Nutzung eines Online-Formulars zum Rundfunkbeitrag erhoben wird, ohne die Kosten klar auszuweisen, was als nicht gesetzeskonform gilt, wie die Verbraucherzentrale berichtete.
Verbraucherrechte und Rückforderungen
Die betroffenen Verbraucher haben gezeigt, dass sie etwaige Gebühren nicht hinnehmen müssen. Es wurden Musterbriefe erstellt, um Widerrufe zu erklären und Gebührenforderungen zurückzuweisen. Erwartungsgemäß hat das Unternehmen angekündigt, viele der Widerrufe zu akzeptieren. Dennoch bleibt unklar, ob die versprochenen Rückzahlungen tatsächlich erfolgen.
Die Problematik wird dadurch verstärkt, dass in sozialen Medien und Online-Foren zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern über die Plattform „Service Rundfunkbeitrag“ vorliegen. Viele Nutzer sind über die versteckten Kosten und die unzureichende Transparenz auf den Seiten verwundert. Schätzungen zufolge sind bis Mitte Juli mehr als 90.000 Verbraucher auf die Masche hereingefallen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Verbraucher in Deutschland wachsam sein müssen, um sich vor unrechtmäßigen Gebühren zu schützen. Die Verbraucherzentrale steht bereit, um Hilfe bei der Rückforderung und rechtlichen Schritten zu leisten.