In den jüngsten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gespräche ein unbefriedigendes Ende genommen. Damit stehen die Beschäftigten erneut vor der Möglichkeit eines Streiks. Laut Dewezet sind für Mittwoch und Donnerstag kommender Woche Warnstreiks von 48 Stunden angekündigt. Der Streik beginnt am Mittwoch um 3:00 Uhr und endet am Freitag um 3:00 Uhr. Verdi, die rund 16.000 Beschäftigte der BVG vertritt, plant zusätzlich eine Urabstimmung, die von 26. März bis 4. April stattfinden soll.
Verhandlungsführer Jeremy Arndt äußerte scharfe Kritik am fehlenden Angebot seitens der BVG, das nicht den Preissteigerungen und den Lohnabständen im bundesweiten Vergleich gerecht werde. Verdi fordert eine Erhöhung von 750 Euro monatlich für alle Beschäftigten, während die BVG lediglich die Hälfte dieses Betrags angeboten hat. Bereits mehr als 40 Tage hatten die Arbeitgeber Zeit, um ein verhandlungsfähiges Angebot zu präsentieren, was bis dato nicht geschehen ist, wie Tagesschau berichtet.
Reaktionen der BVG und drohende Verkehrsbehinderungen
Die BVG hat entschieden, die angekündigten Warnstreiks scharf zu verurteilen und einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Sie schlägt vor, externe Vermittler zur Klärung des Konflikts einzusetzen, wobei Gespräche möglicherweise bereits in der kommenden Woche beginnen könnten. Sollte es zu einem unbefristeten Streik kommen, so ist eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder notwendig.
Die Warnstreiks könnten erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr im Westen Berlins haben, insbesondere durch die zu erwartenden Behinderungen auf der A100, die von einer Sperrung der Ringbahnbrücke betroffen sein dürfte. Die S-Bahn hingegen sollte von den Streiks nicht betroffen sein. Verdi sieht jedoch keine Verantwortung für die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen, wie ebenfalls in Tagesschau betont wird.
Kontext der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Diese Ereignisse sind Teil eines größeren Kontexts von gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Während Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegten, gab es keine Einigung mit den Gewerkschaften. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass unabhängige Schlichter zur Vermittlung eingesetzt werden. Diese müssen bis nächste Woche zusammentreten und bis Anfang April eine Empfehlung abgeben, was die Möglichkeiten für eintretende Streiks weiter kompliziert.
Die laufenden Entwicklungen zeigen, wie angespannter die Situation im öffentlichen Dienst ist und wie sowohl die BVG als auch Verdi unter Druck stehen, zu einer Einigung zu kommen. So könnte ein langer Streik durchaus Realität werden, should there be no progress in negotiations, as pointed out by RBB24.