Die Stadt Aalen sieht sich angesichts sinkender Einnahmen und einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage vor finanziellen Herausforderungen, die zu erheblichen Einsparungen führen müssen. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurden Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro verschoben oder gestrichen. Diese drastischen Maßnahmen sollen in der Gemeinderatssitzung am 21. Januar näher diskutiert werden.
Die Einsparungen betreffen unter anderem Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Straßen. Der stattliche Fehlbetrag von 1 Million Euro resultiert aus verminderten Einkommenssteuereinnahmen, während der Anstieg der Kreisumlage um 1,8 Millionen Euro zu einem weiteren Loch im Haushalt führt. Die Städte müssen nun mit einer Kreisumlage von 37,9 Prozentpunkten umgehen, die für Aalen insgesamt 49,4 Millionen Euro ausmacht, eine Steigerung im Vergleich zur ursprünglich erwarteten Umlage von 36,5 Prozentpunkten (47,58 Millionen Euro).
Kreisumlage und deren Auswirkungen
Um die Problematik der hohen Kreisumlage zu verdeutlichen, wird in der Berichterstattung auf den Vergleich zu 2024 eingegangen, als die Umlage 32,75 Prozent (43,72 Millionen Euro) betrug. Oberbürgermeister Frederick Brütting äußerte sich kritisch zu dieser massiven Erhöhung, die nicht nur die finanzielle Stabilität der Stadt gefährdet, sondern auch zu neuen Einsparungen führt.
Die Stadt Aalen erwartet Einnahmen von 50 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, was den Druck auf die öffentlichen Finanzen weiter erhöht. In den letzten Jahren zeigten sich bereits strukturelle Herausforderungen in der Finanzierung, die in der Umgestaltung der Gemeindehaushalte sichtbar werden. Hierzu zählt beispielsweise die geplante Sanierung in der Reinhard-von-Koenig-Schule, die etwa 500.000 Euro kosten soll, sowie zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht nur Schulen betreffen.
Kritik und Vorschläge zur Einsparung
In Ortschaftsratsitzungen wurde die hohe Kreisumlage bereits mehrfach kritisiert. Ein Vorschlag von Brütting, das Ostalbklinikum in Aalen auszubauen, wurde abgelehnt, was die finanziellen Spielräume weiter einschränkt. Zu den vorgeschlagenen Einsparungen zählen unter anderem:
- Fenstersanierung an der Reinhard-von-Koenig-Schule: 500.000 Euro
- Kanalsanierung an der Schillerschule: 200.000 Euro
- Sanierung der Fachräume und Schulküche in der Gemeinschaftsschule Welland: 110.000 Euro
- Reduzierung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung: 400.000 Euro
- Neue Ausschreibung der Reinigungsleistungen: 100.000 Euro
- Belagssanierung der Landesstraße 1080: 1 Million Euro Einsparung
Die kommende Gemeinderatssitzung am 23. Januar um 13 Uhr im Rathaus wird entscheidend sein, da hierbei auch die Verabschiedung des Haushalts für Februar auf der Agenda steht.
Die Situation in Aalen verdeutlicht die weitreichenden finanziellen Probleme kommunaler Haushalte, die immer wieder durch steigende Kreisumlagen und sinkende Einnahmen in Bedrängnis geraten. Ähnliche Herausforderungen zeigen sich in anderen Regionen, wie etwa im Landkreis Kaiserslautern, wo die Erhöhung der Kreisumlage als unzulässig eingestuft wurde, da sie in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden eingreift. Der Druck auf die Kommunen, adäquate Finanzierungsstrategien zu finden, bleibt somit ein zentrales Thema in der Diskussion über die Zukunft der kommunalen Finanzen in Deutschland.