Ein 64-jähriger Mann aus Estland steht derzeit vor dem Amtsgericht Pasewalk, angeklagt wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland. Dies geschieht in mindestens drei Fällen, die in den Fokus der Ermittlungen geraten sind. Der Angeklagte wurde im August 2024 auf der Autobahn 11, die von Stettin nach Berlin führt, festgenommen. Bei dieser Gelegenheit hatte er fünf Somalier, darunter drei junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren, in seinem Transporter untergebracht. Laut eigenen Angaben holte der Mann die Somalier in Lettland ab und transportierte sie durch Litauen und Polen nach Deutschland.
Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass der Mann bereits mindestens zwei weitere Schleusungsfahrten im Juli 2024 durchgeführt hatte, bei denen er neun weitere Migranten auf derselben Route transportierte. Beweise für seine Aktivitäten stützen sich unter anderem auf „Handy-Beweisvideos“. Nach seiner Festnahme wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen. An einem Wochenende im August 2024 stellte die Bundespolizei an der Grenze in Vorpommern über 40 illegal eingeschleuste Zuwanderer fest. Dies ist mittlerweile der dritte Prozess gegen Schleuser, der innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen in Pasewalk verhandelt wird.
Verschärfte Kontrollen an den Grenzen
Das Phänomen der Schleusungskriminalität steht im Zusammenhang mit den seit September 2023 angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser initiiert wurden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die illegale Migration und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Zwischen September und dem 1. Januar 2024 wurden über 18.000 unerlaubte Einreisen dokumentiert und mehr als 11.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Zusätzlich kam es zur vorläufigen Festnahme von 410 Schleusern.
Laut Faeser haben die Kontrollen zur Festnahme von 2.454 flüchtigen Personen mit offenen Haftbefehlen geführt, und sie betonte die Notwendigkeit, diese Maßnahmen bis zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen aufrechtzuerhalten. Das Jahr 2024 verzeichnet zwar rückläufige Zahlen gegenüber 2023, doch mit insgesamt rund 83.000 unerlaubten Einreisen bleibt die Lage angespannt.
Wachsende Herausforderungen durch Schleusernetzwerke
Die Schleusungskriminalität erlebt einen dramatischen Anstieg. Im Jahr 2023 wurden allein in Deutschland knapp 7.924 Fälle von Einschleusungen registriert, was einem Anstieg von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Tatverdächtigen Zahl stieg auf 4.404, ein Anstieg um 26 Prozent. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den steigenden Schleusungsaktivitäten über zentrale und ostmediterrane Routen, insbesondere über die Balkanregion. Diese Trends zeigen, dass die Schleusernetzwerke zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser agieren.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Kommunikation der Schleuser. Diese nutzen verstärkt Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp, während soziale Medien für die Vermarktung ihrer Dienstleistungen dienen. Werbung erfolgt beispielsweise in Form von Kurzvideos auf Plattformen wie Meta und TikTok, um potenzielle Migranten zu erreichen. Das BKA hat in einem aktuellen Bericht auf die dringende Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hingewiesen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Der anhaltende Anstieg der illegalen Migration und die damit verbundenen Schleusungskriminalität sind nicht nur eine Herausforderung für die Behörden, sondern auch ein Thema von wachsendem gesellschaftlichem Interesse. Der Fall des estnischen Schleusers ist nur ein Beispiel für die komplexen Zusammenhänge, die die europäische Migrationssituation prägen.
Für weitere Details zu den Entwicklungen in der Schleusungskriminalität kann auf die entsprechenden Berichte verwiesen werden: Nordkurier, Bild, BKA.