Mehr als 1,9 Millionen Menschen haben sich in Deutschland für ein bundesweites Böllerverbot stark gemacht. Die Petitionen, die diesen Aufruf unterstützen, wurden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) initiiert. Die gesammelten Unterschriften wurden kürzlich an das Bundesinnenministerium übergeben, um ein komplettes Verbot von Pyrotechnik im Privatbereich zu fordern. Ziel ist der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.
In der vergangenen Silvesternacht kam es bundesweit zu tragischen Vorfällen: Fünf Menschen verloren ihr Leben durch den Gebrauch von Böllern, während in Berlin 363 Personen durch Feuerwerk verletzt wurden, darunter viele Kinder. Die Verletzungen umfassten sowohl leichte als auch schwerwiegende, mit mehreren Menschen, die ernsthaft verletzt wurden. In diesem Zusammenhang registrierte die Berliner Polizei 1.453 Straftaten, 125 mehr als im Vorjahr. Bei diesen Vorfällen wurden auch 58 Polizisten und ein Rettungsdienstmitarbeiter angegriffen; 17 Polizeibeamte erlitten Verletzungen, acht davon durch Pyrotechnik.
Politische Reaktionen und Forderungen
Angesichts dieser dramatischen Ereignisse betont GdP-Landeschef Stephan Weh, dass die Petition zum Schutz der Polizei und der Rettungskräfte vor der Gewalt durch Pyrotechnik ins Leben gerufen wurde. Unterstützung erhält die Initiative auch vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der sich für ein Verbot von privatem Feuerwerk ausspricht und stattdessen von den Kommunen organisierte Feuerwerke oder Lichtshows vorschlägt. Der Deutsche Tierschutzbund sowie der Deutsche Naturschutzring gehören ebenfalls zu den 35 Organisationen, die die Initiative unterstützen.
Trotz dieser hohen Zahl an Unterstützern lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser ein allgemeines Böllerverbot ab. Scholz bezeichnet die Forderung als „irgendwie komisch“, während Faeser vorschlägt, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbindungen zu geben. In Bremen wurde eine Gesetzesinitiative eingebracht, um den Kommunen rechtliche Möglichkeiten zu geben, lokale Verbotszonen einzuführen.
Öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung
Die Gewerkschaft der Polizei macht zudem auf die zunehmende Gewaltanwendung hin, bei der Feuerwerk als Waffe gegen Polizisten eingesetzt wird. Der Deutsche Beamtenbund fordert eine stärkere personelle Ausstattung der Justiz, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Deutsche Richterbund kritisiert hierbei die Überlastung der Justiz und spricht sich für umfassendere Maßnahmen als nur Strafverschärfungen aus.
In den letzten Jahren hat die Diskussion um ein Böllerverbot immer wieder an Dynamik gewonnen, vor allem durch die Vorfälle mit illegalen Feuerwerkskörpern. So wurde ein siebenjähriger Junge in Berlin durch eine illegal entzündete Kugelbombe schwer verletzt, und in Brandenburg kam es zu einem tödlichen Vorfall durch eine Explosion. Diese Gewaltakte und die damit verbundenen Schäden an Infrastruktur und Wohnungen haben die Dringlichkeit einer politischen Debatte um die Zukunft von Pyrotechnik im Privatgebrauch erhöht. Faeser zeigt sich offen für lokale Regelungen, während Berlins Innensenatorin Iris Spranger ein generelles Böllerverbot fordert.
Einigkeit besteht jedoch darüber, dass der bestehende rechtliche Rahmen, der das Abbrennen von Pyrotechnik nur an Silvester ohne Sondergenehmigung erlaubt, nicht ausreicht. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk weist darauf hin, dass die auch durch legales Feuerwerk verursachten Verletzungen vor allem auf illegale Feuerwerkskörper zurückzuführen sind, die oft eine höhere Gefährlichkeit aufweisen.