Ein 18-Jähriger aus Brandenburg wurde wegen eines geplanten, politisch motivierten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen. Wie der Südkurier berichtet, geht die Sicherheithsbehörden von einem islamistischen Hintergrund aus. Der Festgenommene, ein russischer Staatsbürger, wurde in der vergangenen Woche im Landkreis Dahme-Spreewald verhaftet.
Freitag wurde ein Haftbefehl aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen, und der Mann wurde dem Haftrichter in Brandenburg an der Havel vorgeführt. Die Polizei Brandenburg kooperiert eng mit weiteren Sicherheitsbehörden, um mögliche Hintergründe und Motive weiter zu ermitteln. Die Ermittlungen sind noch im Gange, weshalb zurzeit keine weiteren Informationen verfügbar sind.
Vorangegangene Vorfälle und steigende Terrorgefahr
Der Festgenommene hatte zuvor keine auffällige polizeiliche Vorgeschichte. Allerdings zeigen sich in den letzten Monaten besorgniserregende Hinweise auf eine Zunahme von Ermittlungen in Bezug auf islamistische Gewalt. So wurde am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 ein Jugendlicher in Zossen gefasst, der ebenfalls einen Anschlag plante. Zusätzlich fand am 19. Oktober 2024 die Festnahme eines 28-jährigen Libyers in Bernau statt. Dieser steht im Verdacht, unterstützt vom Islamischen Staat, einen ähnlichen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant zu haben, wie der rbb berichtet.
Der libysche Verdächtige kam Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, dessen Ablehnung er im September 2023 nicht anfocht. Er hatte sich in Chats mit einem IS-Mitglied über Anschlagspläne ausgetauscht. Die Sicherheitsbehörden erhielten Hinweise auf ihn von einem ausländischen Nachrichtendienst. Der Festgenommene hatte geplant, sich nach dem Anschlag nach Sankt Augustin abzusetzen, wo ein Verwandter lebt. In Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen versprach die Bundesregierung, die Wachsamkeit gegenüber islamistischer Gewalt zu erhöhen.
Aktuelle Sicherheitslage und Bedrohungsszenarien
Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat sich seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft. Laut dem Verfassungsschutz gibt es derzeit 27.200 Personen mit islamistischem Potenzial in Deutschland, wobei der Salafismus die größte Strömung darstellt. Trotz einer Abnahme der Ausreisenden nach Syrien und Irak seit 2015 bleibt die jihadistische Ideologie eine ernstzunehmende Bedrohung.
Zusätzlich warnen die Sicherheitsbehörden vor der Gefahr durch Einzeltäter sowie organisierte Gruppierungen. Vermehrte Sicherheitsvorkehrungen wurden bereits implementiert, einschließlich der durchgehenden Überwachung von 160 jüdischen und israelischen Objekten in Berlin. Die aktuelle Situation unterstreicht, dass Deutschland weiterhin im Fokus terroristischer Organisationen, insbesondere des IS und al-Qaida, steht.