Am 23. Februar 2025 wird in Rheinland-Pfalz eine entscheidende Bundestagswahl stattfinden. In Vorbereitung darauf haben 17 Parteien ihre Landeslisten beim zuständigen Landeswahlleiter in Bad Ems eingereicht. Unter den im Landtag vertretenen Parteien sind die SPD, die CDU, die Grünen, die AfD, die FDP und die Freien Wähler. Zudem haben auch andere Parteien ihre Listen eingereicht, darunter die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Die Partei, Volt, die Tierschutzpartei, dieBasis, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Humanisten, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis Deutschland sowie die Partei des Fortschritts.
Der Landeswahlausschuss wird in einer öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2025 entscheiden, welche dieser Parteien tatsächlich an der Wahl teilnehmen dürfen. Dies geschieht nach der Prüfung der eingereichten Listen, deren Zulassung am kommenden Freitag bekannt gegeben wird. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten damals 20 Parteien eine Landesliste eingereicht, darunter die NPD und die Piratenpartei, welche alle zur Wahl zugelassen wurden.
Zulassung und Wahlorganisation
Die Landeswahlleitung verwaltet den Ablauf der Wahl und stellt sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Liste der Bewerberinnen und Bewerber wird im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Diese Organisation ist besonders wichtig angesichts der Vielzahl verschiedener Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren.
Die Bundestagswahl gilt als das einzige direkt vom Volk gewählte Staatsorgan des Bundes. Wahlberechtigt sind all jene Deutschen ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Aktuell regiert in Berlin eine große Koalition aus SPD und CDU, während die Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin mit einem scharfen Rechtskurs polarisiert.
Wahlkampfthemen und Prognosen
Die bevorstehende Wahl wird stark von Themen wie Einwanderung und dem Islam geprägt sein, die in der Agenda der AfD eine zentrale Rolle spielen. Auch andere Parteien haben sich auf diese Themen eingestellt, um Wähler zu mobilisieren. Umfragen zeigen, dass die AfD seit Anfang 2021 bei etwa 10 Prozent der Wählerstimmen verharrt. Tim Krause von der AfD fordert den regierenden Kanzler Olaf Scholz und die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock heraus. Die Grüne Partei hat sich aufgrund hoher Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden.
Die Bundestagswahl 2025 wird in einem „Superwahljahr“ stattfinden, das eine Vielzahl von Wahlen in verschiedenen Bundesländern umfasst. Die politischen Entwicklungen und die Verhandlungen zu möglichen Koalitionen werden sowohl in Mainz als auch bundesweit mit Aufmerksamkeit verfolgt. Parteien, die um die Wählerschaft konkurrieren, stehen vor der Herausforderung, sich in einem abwechslungsreichen politischen Klima zu behaupten.