Am 31. Januar 2025 versammelten sich tausende Menschen vor der CSU-Parteizentrale in München zur Kundgebung des Bündnisses „München ist bunt!“. Unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ protestierten die Teilnehmer gegen die aktuelle Migrationspolitik, die in der vergangenen Woche mit Unterstützung der AfD im Bundestag verschärft wurde. Die Organisatoren hatten zu Beginn mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet, jedoch meldete die Polizei insgesamt rund 7.000 Demonstranten, während Veranstalter gar von 10.000 Personen sprachen. Plakate mit Slogans wie „Nie wieder ist jetzt“ und „Kein Platz für Rassismus“ prägten das Bild der Kundgebung, die ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Strömungen setzen wollte.
Diese Demo fand im Kontext einer breiten Welle von Protesten statt, die in vielen deutschen Städten angekündigt wurden. Die Zustimmung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die den Kantus von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unterstützte, bleibt umstritten. Die Abendzeitung berichtet, dass die Abstimmung im Bundestag die erste erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD darstellt und damit die „Brandmauer“ gegenüber rechtsextremen Positionen in den Augen vieler Kritiker einreisst.
Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD
Auf der Demonstration äußerten sich prominente Kritiker wie Münchens Ehrenbürger Christian Ude und Siegfried Benker. Sie verurteilten die Übernahme rechtsextremer Positionen durch CSU, CDU und FDP. Till Hoffmann vom „Bellevue di Monaco“ forderte die Abschaffung von Arbeitsverboten für geflüchtete Menschen und betonte, dass die Unterstützung von Unionsanträgen durch die AfD eine gefährliche Entwicklung sei.
Simone Burger vom DGB München schloss sich dieser Meinung an und forderte eine klare Ablehnung der Zusammenarbeit mit Faschisten. In den kommenden Tagen sind weiterhin zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant, nicht nur in München, sondern auch in Städten wie Nürnberg, Bamberg und Erding.
Reaktionen und zukünftige Proteste
Die CSU/Freie Wähler-Fraktion im Münchner Stadtrat wies die Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der AfD zurück und betonte, dass es keinen Austausch mit der extremen Rechten geben werde. Trotz dieser Beteuerungen bleibt die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie das politische Echo der Abstimmung im Bundestag kritisch. Die Tagesschau hebt hervor, dass es bundesweit zu markanten Protesten gekommen ist, die sich vor allem auf die Parteizentralen der Union konzentrieren.
Die Stimmung während der Kundgebung in München war friedlich, dennoch spiegelt sich in den hohen Teilnehmerzahlen eine zunehmende Besorgnis über die gesellschaftliche Entwicklung wider. Die Demonstranten kündigten an, ihre Stimme weiterhin gegen rassistische Tendenzen und für ein offenes, diverses Deutschland zu erheben. Die Entwicklungen im Bundestag und die damit verbundenen Proteste sind damit fester Bestandteil der politischen Agenda der nächsten Wochen.