Im Reuterkiez von Berlin-Neukölln bleibt die von Anwohnern heftig umstrittene Verkehrspolitik zunächst bestehen. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Installation von Pollern und die Einrichtung von Einbahnstraßen richtete. Laut rbb24 wurde der Antrag von zwei Anwohnern sowie einem Autofahrer eingereicht, die die Maßnahmen als ungerechtfertigt erachteten.
Die bereits im Jahr 2023 eingeführten Maßnahmen dienen dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und dadurch die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Das Berliner Bezirksamt war dabei maßgeblich an der Planung beteiligt; diese fand in den Jahren 2021 und 2022 statt und beinhaltete auch die Beteiligung der Anwohner, wie Berliner Zeitung berichtet. Das Gericht entschied, dass das Bezirksamt Handlungsfreiheit hat und maßnahmen treffen darf, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Verkehrsaufkommen und Unfälle
Vor der Einführung der Maßnahmen zählten die Behörden in der Friedelstraße 6024 und in der Reuterstraße 5958 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Diese Zahlen belegen ein hohes Verkehrsaufkommen in dem Wohngebiet. Zudem wurden in den Jahren 2019 bis 2023 zahlreiche Unfälle mit Personenschäden verzeichnet, die das Gericht als „überproportional hoch“ einstufte. Diese Erkenntnisse trugen dazu bei, dass das Gericht die Maßnahmen als legitim erachtete, um Gefahren zu vermindern und die Sicherheit im Verkehr zu verbessern.
Trotz der Entscheidung des Gerichts gibt es weiterhin Widerstand. Anwohner argumentieren, dass die Poller und die neuen Verkehrsregelungen nicht nur die Erreichbarkeit von Geschäften beeinträchtigen, sondern auch den Zugang zu wichtigen Einrichtungen wie dem Sankt-Hedwig-Krankenhaus erschweren. Es wurden sogar Beschwerden über Verzögerungen bei den Einsätzen der Feuerwehr laut, woraufhin das Bezirksamt eine Überprüfung der Poller angekündigte.
Kritik und Luft für Verstärkung der Maßnahmen
Kritiker der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen verweisen darauf, dass solche Regelungen oft nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) können Verkehrsberuhigungsprojekte zwar erfolgreich sein, es gibt jedoch auch die Befürchtung, dass der Verkehr auf benachbarte Straßen verlagert wird. Die Difu-Studie, die empirisch belegte Befunde aus verschiedenen Projekten betrachtet, zeigt jedoch, dass in der Regel die negativen Auswirkungen nicht eintreten und sogar eine allgemeine Verringerung des Verkehrsaufkommens beobachtet wird.
Zwischen 15 und 28 Prozent weniger Verkehr in der Fläche und bis zu 69 Prozent in Innenstädten wurden in analysierten Projekten festgestellt, wie Difu berichtet. Dennoch gibt es moderate Verlagerungseffekte in angrenzende Straßen, die die Sorgen mancher Anwohner nicht mindern. Weitere rechtliche Auseinandersetzungen um die Poller sind angekündigt, insbesondere die Klage, die im Mai 2024 in der Tucholskystraße verhandelt wird.
Abschließend bleibt es spannend zu beobachten, wie die Situation im Reuterkiez weiterentwickelt. Die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, könnte noch zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen.