Die Berliner Feuerwehr steht aufgrund von Datenschutzverstößen im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Dies ist eine Folge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die während der Corona-Pandemie in Kraft trat. Seit dem 15. März 2022 sind Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich dazu verpflichtet, ihren Impfstatus nachzuweisen. Rund 1.300 Feuerwehrmitarbeiter wurden an das Gesundheitsamt gemeldet, was etwa 24% der Belegschaft betrifft. Diese Meldung führte zu massiven Entlassungen innerhalb der Behörde und zu wiederholter Kritik an der Vorgehensweise der Feuerwehr.
Am 23. Dezember 2021 wandte sich die Feuerwehr-Direktion an die Mitarbeiter und machte auf mögliche dienstrechtliche Konsequenzen aufmerksam, falls der Impfstatus nicht nachgewiesen werden könne. Hierbei wurde berichtet, dass die Feuerwehr gegenüber dem Gesundheitsamt teilweise falsche Angaben machte. So wurde behauptet, dass viele der ungeimpften Mitarbeiter Kontakt zu vulnerablen Gruppen hätten, was in zahlreichen Fällen nicht zutraf. Ein Drittel der gemeldeten Mitarbeiter war in Bereichen tätig, die keinen Kontakt zu vulnerablen Personen erforderten.
Rechtsstreit und Datenschutzverstoß
Ein betroffener Beamter klagte jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Er forderte Auskunft über die Löschung seiner Daten, welche ihm zunächst verweigert wurde. Das Gericht entschied kürzlich zugunsten des Beamten und forderte die Berichtigung der falschen Angaben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen haben: Weitere Feuerwehrkollegen planen, ähnliche Klagen anzustreben. Mögliche Schadensersatzforderungen belaufen sich auf Beträge zwischen 2.500 und 5.000 Euro.
Die öffentliche Diskussion wird auch durch die Frage angeheizt, ob die Meldung der Mitarbeiter an das Gesundheitsamt rechtmäßig war. Experten berufen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Die Weitergabe dieser Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen wird als kritischer Verstoß gegen geltendes Recht betrachtet. Artikel 82 der DSGVO gibt den Betroffenen das Recht, Schadensersatz bei Verletzung ihrer Datenschutzrechte zu fordern.
Folgen für die Berliner Feuerwehr
Die Folgen für die Feuerwehr könnten gravierend sein. Bei 450 Klägern könnten die Schadensersatzforderungen in die Millionen gehen. Dies könnte nicht nur die Berliner Feuerwehr finanziell stark belasten, sondern auch ein Präzedenzfall für ähnliche Klagen im gesamten Bundesgebiet schaffen. Ein Vertrauensverlust in den öffentlichen Dienst ist bereits spürbar, da die Mitarbeiter skeptischer gegenüber der Weitergabe sensibler Daten werden.
Aufgrund der aktuellen rechtlichen Situation raten Experten den betroffenen Feuerwehrmitarbeitern, Akteneinsicht zu beantragen, um mehr über die Weitergabe ihrer Daten zu erfahren. Die Datenschutzbehörde ist ebenfalls eine Anlaufstelle für die Betroffenen, um Beschwerden einzureichen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex und in ständiger Entwicklung. Einrichtungen, die mit Impfstatusdaten umgehen, müssen technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Daten der betroffenen Personen zu schützen.