Am Dienstag, dem 18. März 2025, verabschiedete die ungarische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetz, das strenge Vorschriften zum Schutz von Kindern einführt. Dieses Gesetz, das mit 136 Ja-Stimmen gegenüber 27 Nein-Stimmen angenommen wurde, zielt darauf ab, den Zugang zu pornografischen Inhalten für Personen unter 18 Jahren zu verbieten und weitere Inhalte zu regulieren, die Sexualität darzustellen oder Themen wie Geschlechtsumwandlung sowie Homosexualität zu fördern. Die Abstimmung war von Protesten der links-grünen Partei „Momentum“ begleitet, deren Abgeordnete während des Prozesses Rauchkerzen zündeten und die sowjetische Hymne spielten.
Der Parlamentsvorsitzende János Latorcai verwarnte die protestierenden Abgeordneten, die frustriert den Saal verließen. Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei zudem, Gesichtserkennungstechnologie zu nutzen, um Teilnehmer von entsprechenden Versammlungen zu identifizieren. Bei Verstößen können Geldstrafen verhängt werden, die nicht durch gemeinnützige Arbeit oder Ersatz-Haft kompensiert werden dürfen; es wird gefordert, dass diese Strafen zum Schutz von Kindern verwendet werden. Die Unterstützung des Gesetzes kam überwiegend von rechtsgerichteten Parteien wie „Jobbik“ und „Mi Hazánk“.
EU-Initiativen zum Kinderschutz
Der Fokus Ungarns auf den Kinderschutz spiegelt größere Bestrebungen in der Europäischen Union wider. Laut den Berichten der EU ist der Schutz und die Förderung der Kinderrechte ein zentrales Ziel, das im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Die EU arbeitet kontinuierlich daran, die Rechte von Kindern durch Gesetzgebung zu stärken.
Im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie 2021-2024, die im März 2021 in Kraft trat, sollen Armut, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung bekämpft werden. Die neue Strategie wird durch die Ernennung einer Koordinatorin für Kinderrechte unterstützt, die dafür verantwortlich ist, die Integration der Kinderrechte in die EU-Politik und Gesetzgebung zu überwachen. Jeder EU-Mitgliedstaat wurde außerdem angehalten, einen nationalen Koordinator für die Europäische Garantie für Kinder zu ernennen, der einen Aktionsplan bis 2030 vorlegen muss, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben.
Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig der Rechtsrahmen zum Schutz der Rechte von Kindern auf europäischer Ebene sowie in einzelnen Mitgliedstaaten ist. Zudem werfen sie Fragen zu den Auswirkungen solcher Gesetze auf den gesellschaftlichen Diskurs und die Rechte von Minderheiten in Ungarn auf. Während die Regierung argumentiert, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität hat, sehen Kritiker die Gefahr einer Diskriminierung und Unterdrückung von kulturellen und sozialen Initiativen, die alternative Lebensweisen fördern möchten.
Die Debatten über die angesprochenen Themen werden nicht nur durch nationale Gesetze beeinflusst, sondern auch durch die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU, die maßgeblich dazu beitragen, die Kinderrechte zu stärken und zu schützen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei den Herausforderungen, vor denen viele Kinder in der EU und darüber hinaus stehen.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der EU und den Kinderrechten finden Sie detaillierte Berichte bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.