Am 12. März 2023 wurde Kilmar Armando Abrego Garcia, ein Metallarbeiter aus El Salvador, in Maryland von der US-Einwanderungsbehörde festgenommen. Sein Aufenthaltstatus hatte sich zuvor geändert, was seine Frau Jennifer Vasquez Sura telefonisch mitgeteilt wurde. Abrego Garcia ist Familienvater mit drei Kindern, darunter ein fünfjähriger autistischer Sohn. Trotz eines US-Gerichtsurteils aus dem Jahr 2019, das eine Ausweisung nach El Salvador als unzulässig erklärte, wurde er am 15. März nach San Salvador geflogen.
Bei seiner Festnahme wurde Abrego Garcia fälschlicherweise beschuldigt, Mitglied der berüchtigten Gang MS-13 zu sein, obwohl gegen ihn keine aktuellen Vorwürfe vorliegen. Gemeinsam mit über 200 venezolanischen Männern wurde er unter schwerem Polizeischutz in ein Flugzeug gebracht. Diese venezolanischen Männer sollen Verbindungen zur Gang Tren de Aragua haben, doch es fehlen öffentliche Beweise oder Anhörungen, die diese Anschuldigungen stützen würden. Laut CBS sind die meisten von ihnen nicht angeklagt oder verurteilt.
Politische Rahmenbedingungen
Der ehemalige Präsident Donald Trump nahm die Einwanderungspolitik als großes Thema auf, indem er den Alien Enemies Act anführte, um Immigranten ohne Papiere als Schwerverbrecher einzustufen. Dies geschah in einem Kontext, in dem Druck auf die US-Behörden ausgeübt wurde, um die Ausweisungen zu beschleunigen. So äußerte sich Heimatschutzministerin Kristi Noem, nachdem sie das Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECT) in Tecoluca besucht hatte. Dort sind die Gefangenen, einschließlich Abrego Garcia, untergebracht, in einem Gefängnis, das für bis zu 40.000 Menschen Platz bietet und wo bis zu 100 Häftlinge in jeder Zelle eingesperrt sind.
Präsident Nayib Bukele von El Salvador kommentierte die Ankunft der deportierten Männer spöttisch in einem Video, was die Spannungen rund um das Thema Ausweisung zusätzlich anheizte. Am 31. März 2025 wurden 17 Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua und der MS-13 von den USA nach El Salvador deportiert, wodurch erneut strenge Sicherheitsvorkehrungen in San Salvador in Kraft traten.
Kritik an der Vorgehensweise
Wie die American Civil Liberties Union (ACLU) berichtete, verwendet die US-Regierung eine Checkliste mit „unzuverlässigen Indikatoren“, um zu entscheiden, ob venezolanische Männer als Mitglieder der Gang Tren de Aragua gelten. Diese Checkliste umfasst 20 Beobachtungen in sechs Kategorien, darunter gerichtliche Ergebnisse, kriminelles Verhalten und Symbolik. Tattoos werden dabei als wichtiges Kriterium herangezogen, was von einigen Kritiker:innen als nicht belastbar angesehen wird.
Die ACLU hat eine Klage gegen die Anwendung des Alien Enemies Act unter der Trump-Administration eingebracht, da mehr als 230 venezolanische Männer ohne hinreichende Beweise deportiert wurden. Ein Beispiel ist Josue Basto Lizcano, der ohne kriminelle Vorgeschichte beschuldigt wurde, ein Mitglied der Gang zu sein. Seine Familie betont, dass seine Tattoos fälschlicherweise als Beweis seiner Zugehörigkeit gewertet wurden.
Migrationskontext und Kriminalität
Die Debatte um die Kriminalität und Migration ist komplex. Während ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, zeigen Statistiken, dass sie insgesamt häufiger mit Straftaten in Erscheinung treten als nicht-migrantische Bevölkerungsgruppen. Ein erheblicher Teil dieser Kriminalität unter Migranten ist oft in sozialen und demografischen Faktoren verwurzelt. So haben Erwachsene mit Zugang zum Arbeitsmarkt selten straffällige Verhaltensweisen.
Die Kriminalitätsrate unter Jugendlichen aus Migrantenfamilien ist seit 2012 rückläufig, was vermuten lässt, dass Integrationsmaßnahmen und Zugang zu Bildung entscheidende Faktoren sind. Der Zugang zu Integrationsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen spielt eine wesentliche Rolle bei der Reduktion der Kriminalitätsrisiken unter Migranten.
Unter den zunehmenden Spannungen bezüglich Migration und der Anwendung strenger Gesetze bleibt die Diskussion über Gerechtigkeit und Fairness im Ausweisungsverfahren ein zentrales Thema.