Am 7. März 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass er die Schließung des Bildungsministeriums plant. Bei einer Unterzeichnungszeremonie im Oval Office erklärte Trump: „Wir beginnen den Prozess.“ Ein entsprechendes Dekret, das die Auflösungsmaßnahmen einleiten sollte, wurde für den gleichen Tag erwartet. White House Press Secretary Karoline Leavitt bezeichnete diese Berichte jedoch als „mehr fake news“.
Trump hat in der Vergangenheit mehrfach seine Absicht geäußert, das Bildungsministerium zu schließen, und argumentiert, dass die Bundesstaaten die Kontrolle über ihre Schulen besser ausüben sollten. In diesem Kontext behauptet Trump, dass andere Regierungsbehörden wie das Finanzministerium oder die Small Business Administration die Verwaltung von Bundesstudentenkrediten und -hilfen übernehmen könnten. Dies steht in direktem Widerspruch zur Tatsache, dass das Bildungsministerium für die Verteilung von 1,6 Billionen US-Dollar an Bundesstudentenkrediten und die Unterstützung einkommensschwacher Studenten verantwortlich ist.
Reaktionen auf Trumps Pläne
Die Reaktionen auf diesen Vorstoß sind bereits laut. Senator Chuck Schumer warnt, dass eine Schließung des Ministeriums gerade die einkommensschwachen und behinderten Studenten schädigen könnte, da die Zugangsmöglichkeiten zur Bildung stärker eingeschränkt würden. Zudem zeigt sich eine Vielzahl von Kritikern, darunter auch Senator Bernie Sanders, die argumentieren, dass die Redistributierung der Aufgaben des Bildungsministeriums die Steuerlast für die Bundesstaaten, insbesondere für ländliche Gebiete, erhöhen würde.
In anhaltender Kritik stehen auch Trumps Überlegungen, bestehende Programme zu streichen oder drastisch zu reduzieren. Dies umfasst unter anderem die Pell Grants, die jährlichen Zuschüsse für Studenten, sowie die Programme zur Schuldenerlass und einkommensabhängige Rückzahlungspläne. Ein kürzlich erschienenes Memo des Haushaltsausschusses skizziert spezifische Kürzungen, die vorschlagen, die Berechtigungen für solche Programme erheblich zu reduzieren.
Projekte zur Reformierung des Bildungssektors
Ein zentrales Element in Trumps Plänen ist das sogenannte „Projekt 2025“, welches eine umfassende Umstrukturierung des Bildungssektors anstrebt. Trump hat heruntergespielt, dass er über die Details dieses Projekts informiert sei, während Insider bestätigen, dass es zu einer staatlichen und unternehmerischen Kontrolle des Schulwesens führen könnte. Der Plan sieht unter anderem die Einführung von Bildungssparkonten und Steuergutschriften für Schulwahl vor, was weitreichende Auswirkungen auf die Schulfinanzierung und -politik haben könnte.
Die von Trump und Bildungsministerin Linda McMahon angestrebte „School Choice“-Politik zielt darauf ab, Bildung durch öffentlich-private Partnerschaften zu kommerzialisieren. Das Projekt wird von einem Netzwerk neokonservativer und libertärer Organisationen unterstützt und könnte letztendlich zu einer deutlich größeren Einmischung privater Akteure in die öffentliche Bildung führen. Kritiker befürchten, dass die Umstrukturierung der Bildungsansprüche auf verschiedene Ministerien die Qualität der Bildung gefährden wird und gleichzeitig die Privatisierung der Schulwahl forciert wird.
Ungeachtet der großen Bedeutung dieser Vorschläge verlangt dieser umfassende Schnitt einen Kongress, um die nötigen Genehmigungen zu erteilen. Historisch gesehen hat kein Präsident versucht, eine gesamte Bundesbehörde ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen. Angesichts der notwendigen 60 Stimmen aus dem Senat könnte dies eine große Hürde darstellen.
Die kommende Exekutive Anordnung zur Schließung des Bildungsministeriums könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Millionen von Studenten haben, die auf die Bundeshilfen angewiesen sind. Der Prozess wird genau beobachtet werden, da sich die Bildungslandschaft der USA möglicherweise grundlegend verändern könnte.