US-Präsident Donald Trump plant die Abschaffung des US-Bildungsministeriums, ein Vorhaben, das bereits medienwirksam konditioniert wird. Die aktuelle Berichterstattung von Tagesspiegel schildert, dass Trump möglicherweise am Donnerstag eine entsprechende Verordnung erlassen könnte. Diese Anordnung weist Bildungsministerin Linda McMahon an, konkrete Schritte zur Schließung des Ministeriums zu unternehmen.
Der Entwurf, der als „vorläufig“ bezeichnet wird und noch Änderungen unterliegen kann, sieht vor, das Bildungsministerium im „größtmöglichen Umfang, der angemessen und gesetzlich zulässig ist“ zu schließen. Dies könnte eine drastische Veränderung im amerikanischen Bildungssystem bedeuten, das bereits vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 unter Druck geriet.
Finanzielle Einschnitte und Ausrichtung auf Bundesstaaten
Trump verfolgt nun seit Beginn seiner Präsidentschaft eine Politik, die gegen öffentliche Bildungsausgaben gerichtet ist. In diesem Zusammenhang hat er angekündigt, die finanziellen Mittel für das Bildungsministerium massiv zu streichen. Ein Bericht von t-online.de weist darauf hin, dass nur etwa 13 Prozent der Mittel für Schulen aus Bundesmitteln stammen; der Großteil wird von den Bundesstaaten und Kommunen bereitgestellt. Diese Bundesmittel sind jedoch besonders wichtig für Schulen mit niedrigem Einkommen und Schüler, die Lernschwierigkeiten haben.
McMahon, die am Montag als neue Bildungsministerin bestätigt wurde, hat keine Erfahrung im Bildungsbereich und war zuvor Chefin einer Behörde für kleine Unternehmen. Kritiker warnen, dass eine Schließung des Ministeriums die ohnehin angespannte Lage für viele Bildungseinrichtungen verschärfen könnte.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die Pläne für die Abschaffung des Bildungsministeriums stießen unmittelbar auf Widerstand. Demokratische Kongressmitglieder, Lehrerverbände und Eltern äußern scharfe Kritik an Trumps Vorhaben. Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Amerikaner skeptisch gegenüber der Schließung der Behörde ist. Zudem ist eine vollständige Auflösung des Ministeriums rechtlich komplex, da eine 60-Prozent-Mehrheit im US-Senat erforderlich ist – und die Demokraten könnten diese Verordnung mit 45 von 100 Stimmen aufhalten.
Das Bildungsministerium zählt zur kleinsten Behörde auf Kabinettsebene und beschäftigt rund 4.500 Mitarbeiter. Dies könnte im Zuge der geplanten Abbauarbeiten und Entlassungen erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten haben, während Trump weiterhin anstrebt, Bildungspolitik weitestgehend den einzelnen US-Bundesstaaten zu überlassen.
Das Projekt 2025 der Heritage Foundation, das einen Plan zur Schließung des Ministeriums beinhaltet, untermauert den entschlossenen Kurs der Trump-Regierung. Zusätzliche Informationen deuten darauf hin, dass die Regierung schon jetzt Schritte unternommen hat, um die Behörde zu schwächen, darunter Entlassungen und Streichungen von Zuschüssen.
Mit dem Fokus auf Bildung wird sich zeigen, wie sich diese Entwicklungen auf Schüler, Lehrer und Bildungseinrichtungen in ganz Amerika auswirken werden.