Präsident Donald Trump hat kürzlich in einer Rede im US-Justizministerium die Berichterstattung von großen Medien als illegal bezeichnet und beschuldigte insbesondere Fernsehsender wie CNN und MSNBC, zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn zu berichten. Diese Aussagen unterstreichen seine Behauptung, dass die Medien der politische Arm der Demokratischen Partei sind. Die Rede, die den Charakter einer Wahlkampfkundgebung hatte, war begleitet von dem Lied „YMCA“ am Ende und beinhaltete Trumps Ankündigung, im Staatsapparat aufzuräumen sowie hart gegen Kriminalität vorzugehen, unter anderem durch die Ausstattung von Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung. Ansprachen von US-Präsidenten im Justizministerium sind eher selten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, was diese Darstellung umso bemerkenswerter macht.
Trump begleitete seine Kritik an den Medien mit der Selbstbezeichnung als „obersten Strafverfolgungsbeamten“, obwohl diese Rolle nicht offiziell seiner Funktion als Präsident entspricht. Zudem äußerte er, dass die Medien kritische Berichterstattung gegen ihn koordinierten, was er als Beeinflussung von Richtern ansah. In der Vergangenheit hatte Trump die Medien bereits als „Feinde des Volkes“ bezeichnet und ihnen mit einem Lizenzentzug gedroht. Diese Dynamik hat sich über die Jahre verstärkt; so entzog Trump nach seinem Amtsantritt der Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Präsidentenbüro.
Medien und Einfluss
Das Weiße Haus brach zudem mit der Tradition, der Journalisten-Vereinigung die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool zu entziehen, und gewähte rechten Medien und Influencern Zugang, die ihm oft wohlwollende Fragen stellten. Angesichts der aktuellen politischen Landschaft wird deutlich, dass Trump, der als erster Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt und in diesem Zusammenhang verurteilt wurde, weiterhin seine Kritiker angreift. Er bezeichnete die gegen ihn gerichtete Strafverfolgung als politisch motivierte Hexenjagd und drohte, „schurkenhafte“ und „korrupten Kräfte“ aus der Regierung zu entfernen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Vorfeld der Wahlen gab es entsprechende Reaktionen aus der Medienlandschaft. Der Spiegel berichtet, dass Trump Medienautoren und Verlegern drohte, bei der Verwendung anonymer Quellen für kritische Berichterstattung rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Dies verdeutlicht den Druck, dem Journalisten ausgesetzt sind, besonders in einer Zeit, in der die Rolle von sozialen Medien in der politischen Kommunikation immer bedeutender wird. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung haben soziale Medien es politischen und staatlichen Institutionen ermöglicht, direkt mit einem breiten Publikum zu kommunizieren. Diese neuen Kommunikationswege haben zwar journalistische Strukturen verändert, aber die Massenmedien bleiben weiterhin eine Schlüsselressource für Informationen.
Digitale Strategien und Polarisierung
Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren auch in der politischen Kommunikation an Bedeutung gewonnen. Während Trumps Kampagne 2016 soziale Mediadaten für gezielte Werbung nutzte, sind die Herausforderungen, die soziale Netzwerke mit sich bringen, nicht zu unterschätzen. Negative Botschaften ziehen mehr Nutzerreaktionen an – eine Strategie, die während Wahlkämpfen immer häufiger eingesetzt wird. Diese Entwicklung führt zu einer Erosion traditioneller Wahlkampfformen, ohne sie jedoch vollständig zu ersetzen.
Die Bundesregierung ist ebenfalls aktiv in sozialen Medien, um die Kommunikation mit Bürger*innen zu fördern. Allerdings ist der Datenschutz ein zentrales Thema, das nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Herausforderungen mit sich bringt. Die gesellschaftliche Polarisierung, die durch soziale Medien gefördert wird, ist eng mit der gesamten politischen Landschaft verbunden und nicht lediglich eine Folge der digitalen Kommunikation. Die Dynamik wird zusätzlich durch die veränderte Art der Nachrichtenkonsumenten beeinflusst, die zunehmend digitale Kanäle nutzen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Medien nicht nur ein persönlicher Konflikt ist, sondern auch tiefere gesellschaftliche und kommunikative Strömungen widerspiegelt, die das politische Klima in den USA prägen.
Für weiterführende Informationen und Analysen zu diesem Thema werfen Sie einen Blick auf die Artikel von Dewezet, Spiegel und bpb.