Am 30. März 2025 hat der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa eine Übergangsregierung mit 23 Ministern vorgestellt. Diese Regierungsbildung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die syrische Gesellschaft vor der Herausforderung steht, nach 60 Jahren Diktatur und über 13 Jahren Bürgerkrieg Frieden und Stabilität zu finden. Al-Sharaa, der erst im Januar interimistisch zum Präsidenten ernannt wurde, hat sich das Ziel gesetzt, einen inklusiven politischen Übergang einzuleiten.
Die neue Regierung wird als vielfältig beschrieben und reflektiert verschiedene gesellschaftliche Hintergründe. Unter den Schlüsselministerien finden sich:
- Yarub Badr (Alawite) als Verkehrsminister.
- Amgad Badr (Druze) als Landwirtschaftsminister.
- Hind Kabawat (Christin) als Ministerin für soziale Angelegenheiten und Arbeit, die erste Frau in dieser Position.
- Mohammed Yosr Bernieh als Finanzminister.
- Murhaf Abu Qasra und Asaad al-Shibani behalten ihre Ämter als Verteidigungs- und Außenminister.
Hintergrund und Herausforderungen der Regierung
Die Bildung dieser Übergangsregierung ist stark beeinflusst von internationalem Druck, der nach dem gewaltsamen Tod von Alawiten zugenommen hat. Der Westen und arabische Länder fordern ein inklusiveres Regierungssystem. Al-Sharaa betont, dass die neue Regierung den Wiederaufbau staatlicher Institutionen auf der Basis von „Verantwortung und Transparenz“ vorantreiben wolle, bis zu den freien Wahlen, die in bis zu fünf Jahren stattfinden sollen. Diese Wahlen werden als entscheidend für den politischen Übergang betrachtet, während die Übergangsregierung gleichzeitig mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert ist, die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Die Sicherheitsaufgaben umfassen die Entwaffnung von Milizen und die Eingliederung in eine neue nationale Armee. Aktuell kontrolliert die Übergangsregierung jedoch nicht das gesamte syrische Territorium. Teile des Nordostens sind unter Kontrolle kurdischer Kräfte (SDF), während im Norden türkische Truppen präsent sind. Darüber hinaus hat Israel im Dezember 2024 eine Pufferzone im Südwesten besetzt, was die Sicherheitslage weiter erschwert.
Internationale Beziehungen und Unterstützung
Al-Sharaa hat Ziele definiert, um die Isolation Syriens zu beenden. Dazu zählt die Verbesserung der Beziehungen zu Golfstaaten und dem Westen. Die Türkei, Russland sowie Länder wie Katar und Saudi-Arabien zeigen Interesse an stabilen Beziehungen zu Syrien, während die USA noch keinen klaren Kurs zur neuen Regierung formuliert haben. Al-Sharaa hofft auf internationale Akzeptanz, um Wirtschaftssanktionen zu reduzieren und den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Ein weiterer Schritt in der Regierungsbildung war die Einführung eines neuen Ministeriums für Katastrophenschutz und Notfälle, das von Raed al-Saleh, dem Chef der Weißhelme, geleitet wird. Dies reflektiert die Notwendigkeit, auf humanitäre Krisen und Naturkatastrophen reagieren zu können, was besonders in einem Land wie Syrien, das durch Konflikte und Naturkatastrophen geprägt ist, von höchster Bedeutung ist.
Die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht, sind vielschichtig. Der politische Übergang muss in Einklang gebracht werden mit den Erwartungen der Bevölkerung, dem Schutz der Rechte von Minderheiten sowie der Sicherstellung der regionalen Sicherheit. Al-Sharaa plädiert dafür, ein Syrien zu schaffen, das den Interessen aller Bürger dient, ohne dass es zu Racheakten kommt, was die gesellschaftliche Aussöhnung unterstützen könnte.
Abschließend bleibt die Verfassung, die am Anfang des Monats veröffentlicht wurde, ein zentrales Dokument für diesen Prozess. Sie wird als Grundlage für die Übergangszeit angesehen und berücksichtigt verschiedene Aspekte des islamischen Rechts, während sie auch einige Rechte für Frauen sowie die Meinungsfreiheit garantiert. Die anstehenden Herausforderungen erfordern eine gut durchdachte Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Regierung sowie internationale Unterstützung, um anhaltende Spannungen zu minimieren und eine dauerhafte Stabilität zu erreichen.