In Alt Zeschdorf, einem kleinen Ort im Märkisch-Oderland, ist die Bildung eines Windparks mit insgesamt 13 Windrädern in der Nähe des Hohenjesarscher Sees geplant. Diese Vorhaben stehen jedoch unter intensiver Beobachtung, da viele Anwohner besorgt sind, dass ihr Dorf von Windkraftanlagen umgeben sein könnte. Der Bau des Windparks könnte deswegen auf Widerstand stoßen, was die Regionalgemeinschaft veranlasst hat, Windvorranggebiete auszuweisen, um eine regulierte Entwicklung von Windrädern zu gewährleisten. Laut rbb24 wird befürchtet, dass diese Neuregelungen den einzigen Campingplatz des Ortes gefährden könnten.
Die Planungsgemeinschaft hat bereits entschieden, dass auf einem bestimmten Gebiet keine Windräder errichtet werden dürfen. Die Blau-Markierung im Regionalplan gibt nur bestimmte Flächen für den Bau frei. Dies ist besonders relevant, da der derzeitige Regionalplan noch nicht in Kraft ist, was bedeutet, dass Investoren die Möglichkeit haben, Standorte durch Vorbescheide zu reservieren. Aktuell gibt es in der Region Oderland-Spree 27 Vorbescheidsverfahren für den Bau von insgesamt 100 Windrädern, viele davon in Gebieten, die außerhalb der vorgesehenen Windvorrangzonen liegen.
Anfechtungen und kommunale Planungshoheit
Gernot Schmidt, Landrat von Märkisch-Oderland, äußert scharfe Kritik an der Situation. Er spricht von einer Aushebelung der kommunalen Planungshoheit und einer Untergrabung der demokratischen Strukturen in den Gemeinden. Rechtsanwalt Jan Thiele gibt an, dass Windparkbetreiber dazu berechtigt sind, ihre Ansprüche auf Vorbescheide geltend zu machen, was ihnen Planungssicherheit verleiht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieser Projekte definiert sich durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung, die für die Erteilung einer Baugenehmigung unbedingt notwendig ist.
Ob die Windräder tatsächlich in Alt Zeschdorf genehmigt werden, bleibt jedoch ungewiss. Ein Gesetzesentwurf, der im Bundestag beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Steuerung und Akzeptanz des Windenergieausbaus zu erhöhen. Dieses Gesetz, das sich noch im Verfahren im Bundesrat befindet, könnte frühestens im März 2025 in Kraft treten. Eine der zentralen Maßnahmen des Gesetzes soll die Einschränkung des Vorbescheidsverfahrens sein, wodurch möglicherweise künftige Konflikte vermieden werden können.
Ausblick und Implikationen
Die laufenden Planungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Windpark in Alt Zeschdorf werfen grundlegende Fragen auf. Sind die regionalen Bedürfnisse nach erneuerbarer Energie in Einklang mit den Vorstellungen der Anwohner zu bringen? Während Investoren und Naturkraftwerken die Entwicklung vorantreiben möchten, sehen viele Anwohner ihre eigene Lebensqualität in Gefahr. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, wie sich diese Situation entwickeln wird und ob ein Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Anwohnerinteressen gefunden werden kann. Weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten finden sich in der Publikation der Windenergietage sowie der Fachagentur Windenergie.