In einer turbulenten Sitzung des Lemwerderaner Gemeinderats am 13. Februar 2025 kam es nicht nur zu wichtigen Finanzentscheidungen, sondern auch zu einem unerwarteten Rücktritt. Ratsherr Miles Eckert, seit November 2016 Mitglied der CDU-Fraktion, trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger steht derzeit noch nicht fest, was weitere Unsicherheiten in der Gemeindepolitik mit sich bringt. Dies berichtet der Weser-Kurier.
Die Sitzung verlief dennoch mit einer Reihe bedeutender Entscheidungen. Der Rat genehmigte mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine überplanmäßige Ausgabe von 400.000 Euro, zuzüglich drei Prozent Zinsen pro Jahr. Diese Mittel stammen aus investiven Restmitteln, die für verschiedene Projekte, darunter die Übernahme der Pastorei der evangelischen Kirchengemeinde Altenesch-Lemwerder, eingeplant wurden.
Wichtige Projekte und Investitionen
In der Pastorei soll eine Großtagespflegestelle mit zwei Gruppen von jeweils acht Kindern eingerichtet werden. Ein Vorschlag des UWL-Fraktionschefs Sven Schröder, einen Kredit für den Restkaufpreis aufzunehmen, wurde abgelehnt. Stattdessen schlug der CDU-Ratsherr Karsten Haye-Warfelmann vor, einen Kredit von 600.000 Euro für den Restkaufpreis und die Renovierung der Pastorei aufzunehmen. Dieser Vorschlag soll nun geprüft werden.
Die Genehmigung von zwei außerplanmäßigen Ausgaben fand ebenfalls Zustimmung. Für spezifische Reparaturen in der Gemeinde wurden Mittel umgeleitet. So kosteten Pflaster- und Leitungsbauarbeiten an der Begegnungsstätte Lemwerder knapp 12.000 Euro, die aufgrund verstopfter Toiletten und eines abgesackten Schachts notwendig wurden. Auch in der Kita Bardewisch kam es wegen verstopfter Toiletten zu Problemen, während die Sanierung des Schmutzwasserkanals im Dorfgemeinschaftshaus mit Kosten von etwa 4.230 Euro verbunden war.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die kommunalen Finanzen stehen jedoch allgemein unter Druck. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Finanzsituation vieler Städte angespannt, was sich auch in der Lemwerderaner Ratssitzung widerspiegelt. Hohe Schulden und wachsende Neuverschuldung sind Herausforderungen, mit denen Kommunen umgehen müssen, während sie gleichzeitig für soziale und infrastrukturelle Belange verantwortlich sind. Die integrationspolitischen Aufgaben stellen die Kommunen ebenfalls vor zusätzliche Herausforderungen, ohne dass es einen finanziellen Ausgleich gibt.
Gemeinden empfinden neue Aufgaben in der Bildungs- und Sozialpolitik als Belastung. Angelausgaben wurden häufig als notwendig erachtet, doch nur selten ist die nötige Finanzkraft vorhanden, um diese auch zu stemmen. Das Subsidiaritätsprinzip der EU gewährleistet zwar Gestaltungsspielräume, doch oft bleiben diese unerfüllt. Dies führt zu anhaltenden Diskussionen über optimale Gemeindegrößen und die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Rücktritt von Miles Eckert und die finanziellen Beschlüsse des Lemwerderaner Rates zukünftige Herausforderungen verdeutlichen, die über lokale Entscheidungen hinausgehen und stark durch übergeordnete politische und finanzielle Ebenen beeinflusst werden.