Der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic hat heute, am 28. Januar 2025, überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Diese Entscheidung erfolgt inmitten einer Welle von Protesten im ganzen Land, die seit dem tragischen Einsturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad im November anhalten. Bei diesem Vorfall verloren 15 Menschen, darunter drei Kinder, ihr Leben, was eine nationale Welle der Empörung auslöste. Vucevic, der seit dem 2. Mai 2024 im Amt war, war zuvor auch Bürgermeister von Novi Sad.
Die Bestätigung seines Rücktritts wurde durch die serbische Regierung veröffentlicht. Laut Informationen von Unser Mitteleuropa war ein wesentlicher Auslöser für Vucevics Rücktritt nicht nur der Druck der Demonstranten, sondern auch ein gewalttätiger Vorfall, der sich kürzlich in Novi Sad ereignete. Studenten wurden von bewaffneten Männern mit Baseballschlägern angegriffen, während ein Trauma von diesem Einschreiten weiterhin die Stimmung an den Universitäten prägt. Ein Angriff führte bei einer Medizinstudentin zu einem Kieferbruch.
Die Proteste und ihre Forderungen
Seit dem Vorfall am Bahnhof fordern die Protestierenden die vollständige Dokumentation über den Wiederaufbau des Bahnhofs, die strafrechtliche Verfolgung der Beamten, die für den Einsturz verantwortlich sind, und die Freilassung der bei den Demonstrationen Festgenommenen. Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Stellungnahme angedeutet, dass die Proteste von Kräften mit einer „Farben-Revolutions-Agenda“ unterstützt werden. Er behauptet, dass in den letzten vier Jahren über 426 Millionen Euro aus dem Ausland in verschiedene Gruppen und NGOs geflossen sind. Dies führt zu tiefem Misstrauen seitens der Regierung. Orf berichtet, dass sich die Lage im Land trotz des Rücktritts von Vucevic nicht entspannt, da neue Proteste bereits angekündigt sind.
- Vucevic war seit 2012 Bürgermeister von Novi Sad und ein bedeutender politischer Akteur in der „Serbischen Fortschrittspartei“.
- Am Samstag plant eine große Kundgebung in Novi Sad, während die Studierenden am Montag eine zentrale Zufahrt der Stadtautobahn in Belgrad für 24 Stunden blockierten.
- Die Protestbewegung, die sich gegen Korruption und Missmanagement der Regierung richtet, zieht zahlreiche Berufsgruppen an, die Solidarität zeigen.
Der Bürgermeister von Novi Sad, Milan Đurić, hat ebenfalls seinen Rücktritt angekündigt. Präsident Vučić hat bereits eine umfassende Regierungsumbildung in Aussicht gestellt, bei der mindestens die Hälfte der Ministerposten neu besetzt werden sollen. Dennoch ist unklar, ob Vucevics Rücktritt zu Neuwahlen führen wird, da die Opposition die Bildung einer Übergangsregierung fordert, was von der regierenden SNS jedoch abgelehnt wurde.
Repression in der serbischen Zivilgesellschaft
Parallel zu den politischen Turbulenzen entzündet sich eine Debatte über die Menschenrechte in Serbien. Eine Besorgnis erregende Erklärung wurde von 374 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 27 europäischen Ländern veröffentlicht. Diese Organisationen kritisieren die Inhaftierung und Abschiebung von neun Staatsangehörigen, die in Belgrad für einen Studienaufenthalt einer NGO waren. Ihnen wurde ohne Beweise unterstellt, sie gefährdeten die nationale Sicherheit Serbiens, was zu einem einjährigen Einreiseverbot führte. Liberties berichtet, dass die betroffenen Personen aggressiven Verhören ausgesetzt waren und unter Druck gesetzt wurden, Dokumente zu unterzeichnen, die sie als Bedrohung deklarieren.
Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Musters repressiver Maßnahmen gegen Aktivisten und Journalisten in Serbien. Amnesty International hat in den letzten Monaten eine Zunahme von Überwachungs- und Gewaltmaßnahmen dokumentiert. Die besorgten Organisationen fordern die serbische Regierung auf, die Werte der EU-Charta der Grundrechte zu respektieren und eine transparente Erklärung zu den gegen die Aktivisten ergriffenen Maßnahmen abzugeben.