In Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aufgelöst, was eine politische Wende in dem Land darstellt. Die Entscheidung, die Neuwahlen auf den 18. Mai anzusetzen, folgte auf Konsultationen mit politischen Parteien und dem Staatsrat. Diese Entwicklung ist das Resultat eines außerordentlichen politischen Drucks, der durch den Verlust der Vertrauensfrage durch Ministerpräsident Luis Montenegro ausgelöst wurde. Das gab die Welt bekannt.
Montenegro, der die Mitte-Rechts-Regierung führt, wird jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Dies ist bereits die dritte Wahl in Portugal innerhalb von gut drei Jahren. Montenegros Regierung sah sich in den vergangenen Wochen massivem Druck ausgesetzt. Die Opposition, die die größte Fraktion im Parlament bildet, drohte mit einer parlamentarischen Untersuchung gegen ihn.
Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident sieht sich ernsten Vorwürfen gegenüber, die Vorteilsannahme und Interessenkonflikte aufgrund seiner familiären Verbindungen zu einer Beratungsfirma betreffen. Während Montenegro diese Vorwürfe vehement bestreitet und alle ethischen Verfehlungen abstreitet, prüft die Staatsanwaltschaft derzeit einige der gegen ihn gerichteten Anschuldigungen. Bislang gibt es jedoch keine laufenden Ermittlungen.
Die konservativen Sozialdemokraten haben angekündigt, Montenegro im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen. In der politischen Landschaft zeigt sich jedoch ein doppeltes Bild: Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialisten, die größte Oppositionspartei, einen knappen Vorsprung vor Montenegros Bündnis haben. Die Umfragen spiegeln derzeit beide Lager, inklusive der Sozialisten, die im letzten Jahr unangefochten waren, bei etwa 30 Prozent wider.
Politische Stabilität in Gefahr
Die erneuten Neuwahlen werfen nun Fragen über die politische Stabilität in Portugal auf. Es bestehen Bedenken, dass die nationale Abstimmung die Instabilität im Land verschärfen könnte. Zudem belegen Umfragen, dass die rechtsextreme Partei Chega stabil auf dem dritten Platz rangiert, was die politische Landschaft zusätzlich kompliziert.
Mit diesen Entwicklungen steht Portugal erneut vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die Richtung zu bestimmen, in die sich das Land bewegen wird. Der Kontext dieser politischen Krise wird weiter beleuchtet in einem Artikel von Spiegel.