Joseph Aoun, der neue Präsident Libanons, hat am Montag, dem 13. Januar 2025, mit den parlamentarischen Konsultationen zur Nominierung eines neuen Premierministers begonnen. Diese Einberufung der Konsultationen wurde um 8:15 Uhr (06:15 GMT) mit einem Treffen mit Elias Abu Saab, dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten, eröffnet. Die Situation in Libanon ist besonders angespannt, da das Land seit Oktober 2022 keinen Präsidenten hatte und sich inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise sowie eines Konflikts zwischen der Hezbollah und Israel befindet. Aoun wurde vergangene Woche gewählt, nachdem internationaler Druck zur Bildung einer Regierung ausgeübt wurde.
Die Favoriten für das Amt des Premierministers sind der derzeitige Caretaker-Premierminister Najib Mikati und Nawaf Salam, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Mikati erhält Unterstützung von der Hezbollah-geführten Allianz, während Salam bei den anti-Hezbollah-Abgeordneten favorisiert wird. Die parlamentarischen Konsultationen werden bis zum Ende des Tages erwartet, und das Ergebnis dieser Gespräche könnte bedeutsame Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben.
Nächste Schritte und Herausforderungen
Der ausgewählte Premierminister wird die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung übernehmen, was voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Präsident Aoun äußerte die Hoffnung, dass der nächste Premierminister ein Partner und kein Gegner sein wird, während er betonte, wie wichtig internationale Unterstützung und die Bereitschaft zur Durchführung notwendiger Reformen sind.
Libanon hat ein komplexes Machtteilungssystem, das darauf abzielt, die Macht unter verschiedenen Gemeinschaften auszugleichen. Dabei muss der Präsident ein maronitischer Christ, der Premierminister ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim sein. Die Herausforderungen, vor denen der neue Premierminister stehen wird, sind erheblich. Diese beinhalten die Implementierung von Reformen, um internationale Geldgeber zufriedenzustellen, sowie den Wiederaufbau nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Hezbollah und Israel.
Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, den am 27. November vereinbarten Waffenstillstand umzusetzen, der die Entwaffnung der libanesischen bewaffneten Gruppen betrifft. Die politische Situation in Libanon ist Teil eines größeren Bildes, in dem der Iran und Israel ebenfalls eine Rolle spielen, insbesondere durch die Unterstützung und die militärischen Aktivitäten der Hezbollah, die eine bedeutende Herausforderung für die Stabilität des Landes darstellen.
In diesem Kontext ist auch die regionale Instabilität von Bedeutung. Der Israel-Hamas-Krieg hat die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten verstärkt, und die Schwächung von Hezbollah im Libanon wird als ein weiterer Aspekt dieser Instabilität betrachtet. Historisch betrachtet verursacht der arabisch-israelische Konflikt, der vor allem seit dem Golfkrieg 1991 aktiv ist, Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Akteuren in der Region.
In den letzten Jahren hat sich die Situation in Syrien und der Libanon verschlechtert, was die Herausforderungen für Aoun und seinen potenziellen neuen Premierminister weiter verkompliziert. Der Libanon steht vor der Frage, wie er seine internen Konflikte lösen kann, während er sich gleichzeitig den internationalen Erwartungen für Reformen und Stabilität stellen muss.
Die aktuellen politischen Entwicklungen werden beobachtet, da ein neuer Premierminister nicht nur für Libanon, sondern auch für die gesamte Region eine wichtige Rolle spielt.