In Irland hat die Wahl des neuen Premierministers (Taoiseach), die ursprünglich für heute geplant war, aufgrund interner Konflikte im Parlament verschoben werden müssen. Die FAZ berichtet, dass Micheál Martin, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fáil, die Parlamentswahl im Dezember gewann und nun mit der Partei Fine Gael sowie unabhängigen Abgeordneten eine Koalitionsregierung bilden konnte. Doch bei der letzten Sitzung des Dáil, des irischen Parlaments, kam es zu Protesten von Oppositionsparteien, die sich über die Rederechte der unabhängigen Abgeordneten beschwerten.
Der Präsident des Dáil sah sich gezwungen, die Sitzung zweimal zu unterbrechen, was zu der Entscheidung führte, die Wahl auf Donnerstag zu verschieben. An diesem Tag soll die Nominierung des neuen Regierungschefs stattfinden, und die strittigen Fragen über das Rederecht der unabhängigen Abgeordneten sollen geklärt werden. Die Kooperationsgespräche, die zu dieser Einigung führten, fanden nach wochenlangen Verhandlungen statt. Hierbei konnten ein mehrheitsfähiges Koalitionsprogramm und eine stabile Regierung argwöhnisch vorbereitet werden.
Koalitionsvereinbarung und nationale Herausforderungen
In der Vereinbarung zwischen Fianna Fáil und Fine Gael, welche von mehrfachen unabhängigen TDs unterstützt wird, liegt der Fokus auf einer starken und stabilen Regierung sowie auf der Bewältigung drängende gesellschaftlicher Probleme. Fine Gael und Fianna Fáil haben ein gemeinsames Regierungsprogramm entworfen, das den Parteimitgliedern in den kommenden Tagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Simon Harris, der Vorsitzende von Fine Gael, und Micheál Martin betonten die Absicht, in Bereichen wie Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungsbau und öffentlichen Dienstleistungen Fortschritte zu erzielen.
Die Vereinbarung zur Bildung der 35. irischen Regierung könnte bei Zustimmung der Parteimitglieder finalisiert werden, was die Nominierung des neuen Taoiseach am 22. Januar ermöglichen würde. Die komplizierte politische Lage in Irland, die in den letzten Jahrzehnten von Koalitionsregierungen geprägt ist, zeigt die fortlaufende Suche nach stabilen Mehrheiten. Das politische System Irlands ist durch eine Verfassung gekennzeichnet, die die Grundlage für die Regulierung der politischen Prozesse bietet.
Politisches System und kommende Herausforderungen
Die irische Verfassung, bekannt als Bunreacht na hÉireann, definiert die Regierungsorgane und gewährt fundamentale Rechte, während der Präsident vor allem als zeremonielles Staatsoberhaupt fungiert. Der Taoiseach wird vom Dáil nominiert und ist somit in der besonderen Verantwortung, das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Sollte das Vertrauen verloren gehen, ist er gezwungen, zurückzutreten oder das Dáil aufzulösen. In den letzten Jahrzehnten war Irland von einer Situation ohne Einparteienmehrheit geprägt, was Koalitionsregierungen zur Norm machte.
Die neue Regierungskoalition, die unter Martin für knapp drei Jahre bis November 2027 regieren will, wird möglicherweise tiefgreifende Entscheidungen in den kommenden Jahren treffen müssen, um den Bedürfnissen der irischen Bevölkerung gerecht zu werden. Der anhaltende Streit über die Rederechte und das Engagement zur Schaffung einer stabilen Regierung sind nur einige der Herausforderungen, die die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen werden.