Am 14. März 2025 verurteilte ein finnisches Bezirksgericht in Helsinki den russischen Staatsbürger Voislav Torden zu lebenslanger Haft. Torden, der zuvor als Jan Petrovski bekannt war, war Kommandeur der rechtsextremen paramilitärischen Gruppe Rusich und wurde für vier Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten während der Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. Eine fünfte Anklage wurde von dem Gericht abgewiesen. Dies ist der erste Fall, in dem ein finnisches Gericht einen Menschen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt, was die Bedeutung des Urteils unterstreicht.
Torden wurde im Sommer 2023 in Finnland festgenommen, nachdem die finnischen Behörden durch eine Untersuchungshaftrichterin entschlossen hatten, ihn nicht an die Ukraine auszuliefern. Dies geschah aufgrund der Problematik von schlechten Haftbedingungen sowie der Einschätzung, dass kein faires Verfahren in der Ukraine möglich wäre. Die Verhandlungen begannen am 5. Dezember 2023, wobei die Staatsanwaltschaft schwerwiegende Vorwürfe las, die die Tötung von über 20 ukrainischen Soldaten umfassten.
Details über die Straftaten
Laut den Vorwürfen wurde Torden beschuldigt, am 5. September 2014 mehrere Kriegsverbrechen in einer separatistischen Region in der Ostukraine begangen zu haben. Unter seiner Führung soll die Gruppe Rusich einen Überfall auf ukrainische Soldaten durchgeführt haben, bei dem 22 Soldaten getötet und mehrere andere schwer verletzt wurden. Ein Teil der Anklagen beinhaltete auch, dass Torden seinen Untergebenen erlaubte, mit Leichnamen zu posieren und erniedrigende Fotos zu verbreiten, was die Brutalität der Taten verdeutlicht.
Die relevanten Beweise für die Anklage basierten größtenteils auf Videoaufnahmen, die während des Vorfalls an der Einsatzstelle aufgenommen wurden. Diese Videos wurden von der paramilitärischen Gruppe selbst veröffentlicht, was die Ermittlungsergebnisse erheblich erleichtert hat. Der finnische Sicherheits- und Geheimdienst (Supo) äußerte, dass das Urteil möglicherweise negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Finnland haben könnte, insbesondere angesichts der Möglichkeit eines Austausches von Gefangenen.
Internationale Reaktionen und Kontext
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete das Urteil als entscheidenden Schritt zur Rechenschaft für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Russland hingegen kritisierte das Urteil als „beschämend“ und politisch motiviert. Die russische Botschaft in Finnland sprach von einer offensichtlichen Voreingenommenheit des Gerichts.
Die aktuelle Situation rund um den Krieg in der Ukraine ist prekär. Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022, der auf einen bereits im Jahr 2014 begonnenen Konflikt folgte, haben sich die Verhältnisse weiter verschlechtert. Verletzungen des humanitären Völkerrechts und mutmaßliche Kriegsverbrechen prägen das Bild der Auseinandersetzungen.
Bereits seit 2014 dokumentiert die Ukraine eine erhebliche Anzahl an Verstößen, was den internationalen Druck auf Russland verstärkt hat. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Ukraine als „Tatort“ klassifiziert, und in den letzten Jahren sind internationale Anstrengungen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in Gang gesetzt worden. Zudem gibt es Diskussionen über die Schaffung eines internationalen Sondertribunals zur strafrechtlichen Verfolgung solcher Vergehen.
Die Verurteilung von Voislav Torden in Finnland könnte somit als Teil eines größeren Trends verstanden werden, wo internationale Rechtsprechung und nationale Gerichte zusammenwirken, um für Gerechtigkeit zu sorgen und die Täter von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Fall trägt dazu bei, mögliche Zukunftsperspektiven für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen zu beleuchten.
Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Staaten und internationale Organisationen stehen, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Opfer eines anhaltenden Konflikts zu erlangen, der durch schwere Verstöße gegen das Völkerrecht gekennzeichnet ist.
Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Konflikt in der Ukraine wird auf die Berichterstattung der Al Jazeera verwiesen, während YLE und die Bundeszentrale für politische Bildung zusätzliche kontextspezifische Informationen bereitstellen.