In Riesa, Sachsen, kam es am 12.01.2025 zu heftigen Protesten gegen den diesjährigen AfD-Parteitag. Die Proteste, an denen über 12.000 Menschen teilnahmen, blockierten die Zufahrtswege und verzögerten den Beginn des Parteitags erheblich. Ursprünglich für 10 Uhr angesetzt, konnte dieser erst nach 12 Uhr aufgenommen werden. Dabei wurden nicht nur die Teilnehmer der AfD, sondern auch die Polizei in ein angespanntes Geschehen verwickelt.
Besonders alarmierend war der Vorfall, bei dem der Linkenabgeordnete Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen wurde, während er als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. Nguyen hatte mehrfach auf seinen Status hingewiesen. Laut den Informationen von Tagesspiegel bestätigte die Polizeidirektion Dresden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Körperverletzung im Amt“ eingeleitet wurde. Nguyen erstattete Anzeige, und Verletzungen wurden durch Polizeibeamte dokumentiert.
Reaktionen auf den Vorfall
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine zügige Aufklärung des Vorfalls an und äußerte den Wunsch auf einen raschen Genesungsverlauf für den Verletzten. Polizeipräsident Lutz Rodig bedauerte die Vorfälle und versprach eine umfassende Aufarbeitung. Nguyen selbst forderte die sächsische Landesregierung dazu auf, alle Fälle von Polizeigewalt beim Protest zu untersuchen. Er betonte, dass Bürger ihre Grundrechte sicher ausüben können sollten, ohne befürchten zu müssen, von der Polizei Gewalt zu erfahren, wie die Süddeutsche berichtet.
Die Vorfälle in Riesa werfen ein grelles Licht auf die Dynamik zwischen Polizei und Demonstranten. Zu den Protesten gehörte ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmern, und viele berichteten über das brutale Vorgehen der Polizei. Es gab Berichte über den Einsatz von Pfefferspray und die Räumung von Blockaden, was zur Verletzung von sechs Polizeibeamten führte. Neben Nguyen erlitt auch ein Begleiter von ihm Verletzungen durch Polizeigewalt.
Politische Dimensionen der Proteste
Die Proteste und die damit verbundenen gewaltsamen Auseinandersetzungen verdeutlichen die Spannungen, die in der aktuellen politischen Landschaft vorherrschen. Politisch motivierte Gewalt, wie sie in der Vergangenheit bei Demonstrationen oft zu beobachten war, führt zu einem erhöhten Nachrichtenwert und einer Debatte über die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns. Statistiken zu politisch motivierten Straftaten, die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurden, zeigen, dass es bei Demonstrationen häufig zu Konflikten kommt.
Insgesamt erforderten die Vorfälle um den AfD-Parteitag in Riesa eine sorgfältige Betrachtung der Sicherheitslage und der Wahrnehmung von Polizei und Demonstranten in der Gesellschaft. Die Forderungen nach einem entschlossenen Handeln der Landesregierung und deren Reaktion auf die Vorfälle stehen nun im Mittelpunkt einer breiten öffentlichen Diskussion.