Am 5. April 2025 wird die deutsche Demokratie aus verschiedenen Perspektiven betrachtet, die sowohl ihre Errungenschaften als auch ihre Schwächen beleuchten. Frank-Christian Hansel kritisiert die Entkoppelung von Wählerwillen und Regierungsbildung. In seinem Artikel auf Freilich wird deutlich, dass die Grundlage der Demokratie stark vom Vertrauen in den politischen Prozess abhängt. Dieses Vertrauen wird jedoch von der Realität des politischen Systems herausgefordert.
Demokratie beruht auf der Möglichkeit, Regierungen abzuwählen und wechselnde Mehrheiten zu legitimieren. Hansel betont, dass sich die parlamentarische Ordnung zunehmend zu einem System mit simuliertem Pluralismus wandelt. Bürger wählen zwar Parteien, die direkte Regierungsbildung bleibt jedoch den Koalitionsverhandlungen vorbehalten. Dieser Wandel führt dazu, dass die Koalitionsarithmetik die Regierungsbildung mehr bestimmt als der Wille der Wähler.
Verliererkoalitionen und strategische Abschottung
Dieser Prozess hat zur Entstehung von Verliererkoalitionen geführt, bestehend aus Parteien, die oftmals massive Verluste erlitten haben. Verantwortlich für diese Entwicklung ist auch die strategische Abschottung von Parteien, bei der politische Akteure mehr durch moralische Diskreditierung als durch inhaltliche Auseinandersetzung gegeneinander ausgespielt werden. Die dadurch verfestigte Koalitionslandschaft erschwert den politischen Wechsel.
Hansel argumentiert weiter, dass die politische Steuerung sich von den Parlamenten zu Ministerien sowie EU-Gremien und Expertenräten verlagert hat. Parlamente agieren häufig als Erfüllungsgehilfen für bereits in kleinen Zirkeln getroffene Entscheidungen. Die Rolle der Abgeordneten wird dadurch auf die einer bloßen Bestätigung reduziert.
Die Rolle der Medien
In dieser Kontextualisierung spielt die Medienberichterstattung eine ambivalente Rolle. Während Missstände angeprangert werden, stabilisieren die Medien gleichzeitig den Eindruck eines funktionierenden Systems. Echte Kritik wird oftmals durch Ritualkritik ersetzt, die grundlegende Strukturen nicht infrage stellt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die die Simulation der Demokratie anprangern, oft als Populisten oder Extremisten etikettiert werden.
Ein besorgniserregender Aspekt ist die Gefahr einer postdemokratischen Ordnung, in der die Gestaltungsmacht immer mehr von der Bevölkerung auf nicht-demokratische Akteure und Gruppen abgewälzt wird. Eine ernsthafte Demokratie muss wechselbereit, offen und streitbar bleiben, um ihr Fundament zu schützen.
Soziale Medien und ihre ambivalente Wirkung
Ein weiterer zentraler Aspekt in der Diskussion um die Demokratie ist die Rolle der sozialen Medien. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind soziale Medien seit der Jahrtausendwende populär und haben die Vernetzung sowie die Erstellung und Teilung von Inhalten stark erleichtert. Bennett und Segerberg sprechen von einem Wandel von „collective action“ hin zu „connective action“, was bei Protestbewegungen wie dem Arabischen Frühling oder den Wahlen im Iran 2009 sichtbar wurde.
Trotzdem gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der Wirksamkeit politischer Beteiligung über soziale Medien. Kritiker warnen vor gesellschaftlicher Fragmentierung und der Gefahr, dass sowohl demokratische als auch antidemokratische Zwecke bedient werden können. Die Nutzung sozialer Medien variiert stark; bei den 14- bis 29-Jährigen beträgt der Anteil 88%, während es bei den über 70-Jährigen nur 10% sind.
Eine Studie zeigt, dass 60% der Nutzer von Facebook und Instagram glauben, gut informiert zu sein. Dennoch konsumieren 15% der Befragten Nachrichten hauptsächlich über Facebook, ohne große Berührungspunkte mit traditionellen Medien zu haben. Die Mediennutzung korreliert mit einem politischen Verhalten, wobei soziale Medien oft einen positiven Einfluss auf die politische Beteiligung haben, jedoch nicht als der einzige Faktor betrachtet werden sollten.
Somit ist das Spannungsfeld zwischen der Demokratisierung und Fragmentierung der Öffentlichkeit durch soziale Medien ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Demokratie. Die Entwicklung von Medienkompetenz und eine Regulierung politischer Inhalte stellen dabei Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt.