In einem bemerkenswerten Schritt hat die Trump-Administration die Finanzierung mehrerer bedeutender Medienorganisationen eingeschränkt, darunter Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA). Dies geschah im Kontext breiterer Sparmaßnahmen, bei denen Trump seine Verwaltung anwies, die Funktionen mehrerer Regierungsbehörden auf das gesetzlich erforderliche Minimum zu reduzieren. Kritiker der Kürzungen bezeichnen diese Vorgehensweise als „reckless and haphazard“ und warnen, dass die Maßnahmen die US-Einflussnahme in autoritär regierten Ländern erheblich beeinträchtigen könnten. Al Jazeera berichtet, dass chinesische Staatsmedien und -kommentatoren die Budgetkürzungen regelrecht feiern, was Fragen zur Zukunft der Berichterstattung über kritische Themen wie Menschenrechte und demokratische Prinzipien aufwirft.
Am Samstag wurden etwa 1.300 Mitarbeiter von VOA auf „Urlaub“ gesetzt, was die Sorgen um die journalistische Qualität und die zukünftige Berichterstattung weiter verstärkt. Das Budget für die US-Agentur für globale Medien (USAGM), die VOA und RFA umfasst, betrug für 2024 über 886 Millionen US-Dollar. Der ehemalige VOA-Journalist Gary Thomas hebt hervor, dass die journalistischen Standards in den Sprachdiensten von VOA inkonsistent sind, während Tracy Wen Liu, ebenfalls eine ehemalige Mitarbeiterin der Organisation, Bedenken hinsichtlich Professionalität und Bias in der Redaktion äußert. ABC News berichtet, dass der Direktor von VOA, Michael Abramowitz, vor den Gefahren fehlender Anfragefähigkeit für Menschen unter tyrannischer Herrschaft warnt.
Kritik aus China und der eigene Einfluss
Die Budgetkürzungen wurden auch von der chinesischen Regierung als ein Sieg gefeiert. Das chinesische Staatsblatt Global Times nannte VOA eine „Propagandamaschine“, die Washingtons ideologischen Bedürfnissen diene. Der frühere Chefredakteur Hu Xijin äußerte seine Zufriedenheit mit dem Rückgang dieser Medien. Dies wird von Nury Vittachi unterstützt, der VOA und RFA als „US-Propaganda-Aktivisten“ betrachtet, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung gegen Rivalen wie China und Russland zu beeinflussen.
Die Rolle von VOA geht auf das Jahr 1942 zurück, als sie zunächst auf China abzielte. Inzwischen sendet die Organisation in 49 Sprachen und erreicht ein globales Publikum von etwa 361 Millionen Menschen pro Woche. RFA, im Jahr 1996 gegründet, konzentriert sich auf Regionen, die für westliche Journalisten oft unzugänglich sind, wie Tibet und Xinjiang. Bethany Allen vom Australian Strategic Policy Institute betont, dass diese beiden Plattformen besonders wichtig für den Zugang zu Informationen in China sind, wo Internetzensur weit verbreitet ist.
Auswirkungen auf die Medienfreiheit
Die Kürzungen werfen auch grundlegende Fragen zur Freiheit der Presse in einem breiteren globalen Kontext auf. Die US-Agentur für globale Medien wurde gegründet, um den Einfluss der USA zu erweitern und den Autoritarismus in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit zu bekämpfen. Medienorganisationen wie Radio Free Europe, Radio Free Asia und VOA haben sich daher stets als Eckpfeiler gegen autoritäre Narrative positioniert.
Die Kommentare von Politikern, darunter US-Kongressabgeordneter Ami Bera, besagen, dass die aktuellen Kürzungen die Fähigkeit der USA untergraben werden, Chinas autoritäre Narrative zu bekämpfen. Zudem erklärte Stephen Capus, Leiter von Radio Free Europe, dass das Ende solcher Netzwerke als eine Feier von autoritären Regierungen aufgefasst werden würde. Die globale Medienlandschaft, wie sie in verschiedenen Regionen präsentiert wird, ist erheblich von der nationalen Medienpolitik beeinflusst, die oft eine direkte Auswirkung auf die Pressefreiheit hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass trotz eines Rückgangs der Auflage von Tageszeitungen in den USA, die Medienlandschaft immer noch von einer Vielzahl ausländischer und einheimischer Stimmen geprägt ist.