Am 26. März 2025 begann im Obersten Gerichtshof Brasiliens der erste Verhandlungstag zur möglichen Anklage des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Richter berieten über gravierende Vorwürfe, die Bolsonaro im Zusammenhang mit einem angeblichen Putschversuch nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 betreffen. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet präsentierte Beweise, die auf eine Verschwörung zur Sturz der Regierung hinweisen, einschließlich erschreckender Pläne, seinen politischen Gegner Luiz Inácio Lula da Silva zu vergiften und den Obersten Richter Alexandre de Moraes zu töten. Gonet betonte, dass Bolsonaro kriminelle Mittel eingesetzt habe, um im Amt zu bleiben, und dass er für eine Strafverhandlung die Zustimmung der Mehrheit der fünf Richter benötige. Eine Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens wird bis Mittwoch erwartet, wobei de Moraes selbst unter den prüfenden Richtern ist.
Die Anhörung stammt aus Gonet’s Entscheidung, am 18. Februar formelle Anklagen gegen Bolsonaro und 33 seiner Verbündeten einzureichen. Der Generalstaatsanwalt vermerkte überwältigende Beweise gegen die Angeklagten und verwies auf Manuskripte, digitale Dateien sowie Tabellen und Nachrichten, die die Vorwürfe untermauern. Bolsonaro sieht sich insgesamt fünf Anklagen gegenüber, darunter „versuchter gewaltsamer Sturz des demokratischen Rechtsstaates“ und Beschädigung von Staatseigentum. Er selbst und seine Unterstützer wehren sich gegen die Anschuldigungen und argumentieren, dass diese Teil einer politischen Verschwörung seien, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur zu hindern.
Politische Turbulenzen in Brasilien
Die politischen Auseinandersetzungen in Brasilien erfahren einen Rückblick auf die turbulente Zeit nach der Wahl 2022, als Lula am 30. Oktober 2022 mit 50,9 Prozent der Stimmen gewann. Bolsonaro erkannte seine Niederlage jedoch nicht offiziell an und versuchte, diese rechtlich anzufechten, was schließlich abgewiesen wurde, da es an Beweisen mangelte. Nach der Wahl entluden sich die Spannungen in Protesten, einschließlich Blockaden von Straßen und einem gewaltsamen Angriff auf die Polizeizentrale in Brasília. Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende von Bolsonaristas die Drei-Power-Plaza, was als Versuch gewertet wurde, einen „Belagerungszustand“ auszulösen, um das Militär zum Sturz der Regierung zu bewegen. Die Bundespolizei machte Bolsonaro und seine Verbündeten für diese Ereignisse verantwortlich.
Bolsonaro bleibt mit mehreren Ermittlungen konfrontiert, einige davon im Zusammenhang mit der Wahl 2022, andere wegen Geldwäsche und anderer Verbrechen. Trotz dieser Vorwürfe betont Bolsonaro in einem Podcast, dass er unschuldig sei. Er äußerte jedoch auch seine Besorgnis und fürchtete, innerhalb kurzer Zeit getötet zu werden, ohne dabei spezifisch auf seine Bedrohungen einzugehen. Dennoch bleibt er optimistisch, dass die Justiz ihn letztlich entlasten wird. Privat hat Bolsonaro eine gewisse Affinität zur Militärdiktatur Brasiliens, die von 1964 bis 1985 herrschte, und erhebt den Anspruch auf die Unterstützung des Militärs, um Lulas Regierung zu destabilisieren.
Ein Blick auf die brasilianische Demokratie
Brasilien setzte 1985 nach 21 Jahren Militärdiktatur die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln in Kraft. Die politische Struktur des Landes umfasst einen Nationalkongress, der zwischen 1958 und 1960 erbaut wurde und heute zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Das Land hat seit 2000 elektronische Wahlmaschinen eingeführt, und ernsthafte Vorwürfe der Wahlfälschung sind seitdem nicht mehr aufgetaucht. Die komplexe politische Landschaft in Brasilien wird durch einen fluiden Parteiensystem geprägt, in dem Politiker häufig die Parteien wechseln und Koalitionen notwendig sind, um Mehrheiten zu bilden.
Die Wählerstimmen sind regional unterschiedlich gewichtet, was zu einer bedeutenden Diversität im politischen Entscheidungsprozess beiträgt. Es existieren zahlreiche Parteien, darunter die prominentesten: die PT (Partido dos Trabalhadores), die PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) und die PSDB (Partido da Social–Democracia Brasileira). Diese Dynamik führt jedoch zu politischen Unsicherheiten und Korruptionsvorwürfen, die das Land betreffen und durch den mensalão-Skandal von 2005 exemplarisch verdeutlicht werden konnten. Bemühungen um Reformen des politischen Systems sind seit Jahren ein Thema, doch greifen sie oft nicht in der Praxis.
In einer Zeit, in der Brasilien nach globaler Anerkennung strebt, wird die Legitimität des demokratischen Prozesses immer fraglicher, insbesondere angesichts der aktuellen politischen Turbulenzen und der Vorwürfe gegen Bolsonaro. Wie sich die Justiz in diesem Einzelfall verhalten wird, könnte nicht nur die politische Landschaft Brasiliens nachhaltig beeinflussen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem selbst.
Für weitere Informationen zu diesem Thema besuchen Sie bitte Al Jazeera und Bundeszentrale für politische Bildung.