Am 18. März 2025 hat Itamar Ben-Gvir, der ehemalige israelische Sicherheitsminister, nach einem kurzen Abstecher aus der Regierung bekannt gegeben, dass er wieder Teil der Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanyahu wird. Dieser Schritt erfolgt nur wenige Stunden, nachdem Israel seine schwersten Luftangriffe auf Gaza seit der Vereinbarung eines Waffenstillstands im Januar durchgeführt hat. Dies berichtet Al Jazeera.
Ben-Gvirs Rückkehr zur Regierung wurde von seiner Partei Otzma Yehudit und Netanyahus Likud-Partei in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt. Diese Rückkehr stärkt die Koalition, die nach seinem ausscheiden eine knappe parlamentarische Mehrheit aufwies. Ben-Gvir, der Otzma Yehudit seit 2019 anführt, war ein lautstarker Kritiker des humanitären Engagements in Gaza und hatte zuvor einen Stopp aller Hilfsmaßnahmen gefordert, um Druck auf die Hamas auszuüben.
Motivation hinter dem militärischen Vorgehen
Die jüngsten israelischen Luftangriffe führten laut Berichten der israelischen Militärs zu über 400 Toten unter den Palästinensern. Diese offensiven Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen oder den Waffenstillstand zu verlängern. Bilder aus Gaza zeigen blutige Zivilisten, darunter auch Kinder, die unter den Luftangriffen leiden. Die anfängliche Freude über den Waffenstillstand im Januar ist in Trauer umgeschlagen, und der Fortschritt zur zweiten Phase eines dreiphasigen Abkommens wird als nahezu unmöglich angesehen, wie die CNN-Berichterstattung aufzeigt (CNN).
Ben-Gvirs Wiederaufstieg zur politischen Macht könnte auch mit den nationalistischen und sicherheitspolitischen Bestrebungen der israelischen Regierung zu tun haben. Premierminister Netanyahu hat die Unterstützung für die rechtsextremen Elemente in seinem Kabinett gestärkt, die eine vollständige Zerschlagung der Hamas fordern. Israel beabsichtigt, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu untergraben und die gefangenen Israelis zu befreien, eine Strategie, die laut Militärbeamten jedoch nur eingeschränkt umsetzbar erscheint.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich nach diesen Eskalationen zunehmend. Israel hat seit Anfang März humanitäre Hilfsmaßnahmen blockiert, was zu ernsthaften Nahrungsmittel- und Wassermangel im Gazastreifen geführt hat. Schätzungen zufolge sind bis Mai 2024 rund 1,7 Millionen Menschen im Gaza als Binnenflüchtlinge zu betrachten, und große Teile des Gebiets sind unbewohnbar geworden, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, die als Pogrom wahrgenommen wurden und zu 1.200 Toten und etwa 250 Geiseln führten, haben das kollektive Trauma der israelischen Bevölkerung erneut geweckt. Betrachtet man die historische Dimension des Konflikts, zeigt sich, dass die Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Der Konflikt ist sowohl territorial als auch ethno-national, mit rivalisierenden Ansprüchen auf dasselbe Gebiet.
Angesichts der Entwicklung im Konflikt stellen viele Beobachter fest, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer Lösung der humanitären Krise weiterhin voller Hürden und Herausforderungen ist. Netanyahu scheint sich mehr denn je auf militärische Lösungen zu konzentrieren und dabei verpasste Gelegenheiten für diplomatische Verhandlungen zu riskieren. Zukunftsweisende Verhandlungen sind seit 2014 nicht mehr in einsatz.