Dresden

Heute ist der 6.02.2025

Datum: 6.02.2025 – Source 1 (https://www.tagesschau.de/inland/lina-e-bundesgerichtshof-100.html):
– Lina E. wurde wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren Haft verurteilt.
– Sowohl Lina E. als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein.
– Der Bundesgerichtshof (BGH) soll prüfen, ob die Strafe zu hoch oder zu niedrig ist.
– Der Slogan Free Lina ist in Leipzig und darüber hinaus verbreitet.
– Lina E. hat den Status einer Ikone in der linksautonomen Szene erreicht.
– Unterstützer sehen sie als Märtyrerin, die vom Staat wie eine Terrorverdächtige behandelt wird.
– Die Bundesanwaltschaft wirft Lina E. vor, gemeinsam mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
– Die Gruppe soll Rechtsextreme überfallen und zusammengeschlagen haben.
– Im Mai 2023 wurde Lina E. vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
– Die Bundesanwaltschaft sprach von massiver Gewalt und außergewöhnlichem Maß an krimineller Energie .
– Es gab keine eindeutigen Beweise, das Urteil basierte auf einem Indizienprozess.
– Die kriminelle Vereinigung hatte keinen Namen, kein Gründungsdatum und keine Chatgruppe.
– Die Verteidigung betonte, dass für die meisten Überfälle der direkte Beweis fehle.
– Verteidiger Ulrich von Klinggräff kritisierte die einseitige Auslegung der Indizien durch die Bundesanwaltschaft.
– Hauptbelastungszeugen waren laut Verteidigung nicht über jeden Zweifel erhaben.
– Leon R., ein Belastungszeuge, wurde selbst als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
– Johannes D., ein weiterer Zeuge, wurde aus der linksautonomen Szene verstoßen und hatte Vergewaltigungsvorwürfe gegen sich.
– Lina E. und die Bundesanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil eingelegt.
– Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich acht Jahre Haft gefordert.
– Der BGH verhandelt über die Revision, ein Urteil könnte am Nachmittag verkündet werden.

Source 3 (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/324634/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland/):
– Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau mit Plakaten auf dem Tübinger Holzmarkt.
– Tobias R. erschoss in Hanau neun Menschen in und vor zwei Shishabars.
– Er verletzte sechs weitere Personen und wurde später tot in der Wohnung seiner Eltern gefunden.
– R. hinterließ rechtsextreme Pamphlete und Videos im Internet.
– In seinem Manifest sprach er von einem Krieg gegen eine Geheimdienstorganisation und äußerte Hass auf Israel und den Islam.
– R. war im Internet mit anderen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern vernetzt.
– Vergleichbare Motivlage bei Stephan B., der am 9. Oktober 2019 in Halle einen Anschlag auf eine Synagoge plante.
– B. erschoss eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses, nachdem er an der Synagoge scheiterte.
– B. übertrug seine Tat live ins Internet und äußerte antisemitische Ansichten.
– Beide Täter radikalisierten sich im Internet, nicht in rechtsextremen Kameradschaften.
– Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt rund 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen in Deutschland, 13.000 davon als gewaltbereit.
– Anstieg der rechtsextremen Straftaten und der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft.
– Zunahme von Anfeindungen und Angriffen auf politische Gegner, mehrere Bürgermeister legten Ämter nieder aus Angst.
– Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von Stephan E. ermordet, nachdem er sich für Flüchtlingsrechte eingesetzt hatte.
– Täterprofile: Tobias R. war 43 Jahre alt, hatte ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen und war erwerbslos. Stephan B. war 27, hatte Abitur und war arbeitslos. David S. war Schüler und wurde gemobbt.
– Über 90% der rechtsextremen Straftaten in Deutschland werden von Männern begangen.
– Frauen in rechtsextremen Gruppen spielen oft tragende Rollen, werden aber seltener als gewalttätig wahrgenommen.
– Bundesregierung hat Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.
– Verbot von rechtsextremen Gruppierungen wie Nordadler , Combat 18 und Geeinte deutsche Völker und Stämme .
– Anstieg der registrierten rechtsextrem motivierten Straftaten auf 23.604 im Jahr 2020, mit einem Anstieg der Gewalttaten auf 1.092.
– Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.